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MdB Cornelia Möhring

 

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.

aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"

Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro. 

Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Landespolitik

16. Mai 2017

CETA-Volksinitiative eingereicht – Wie geht es weiter?

Was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!

Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir auch dann weiter Unterschriften gesammelt, als CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein „Stopp!“ sagt! Wir danken allen, die Teil dieser großartigen Bewegung sind.

In den letzten Tagen und Wochen hat sich bei der Stimmverteilung im Bundesrat viel verändert. Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt: Wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen. Noch wissen wir nicht, wie der neue Landtag auf unsere Forderung regieren wird. Zunächst gilt es in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abzuwarten. Unsere Botschaft heute ist jedenfalls angekommen: Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal werden die Unterschriften geprüft werden. Das kann mehrere Monate dauern. Dann muss sich der Landtag dazu positionieren. Falls der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnt können wir im nächsten Schritt ein Volksbegehren und einen Volksentscheid beantragen. Durch eine Spende ermöglichen Sie uns, schnell zu reagieren, wenn es notwendig wird. Bereits eine kleine Spende hilft uns sehr!

Stormarn Aktuell
7. April 2014 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kreisverband Stormarn

Tunnel statt Fehmarnbeltquerung!

 Stefan Karstens  Auf ihrer gestrigen (06.04.) Vorstandssitzung hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein beschlossen, die jüngst gegründete überparteiliche deutsch-dänische Initiative „Tunnel 2025“ zu unterstützen. Die Initiative fordert die rasche Planung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels... Mehr...

 
5. April 2014 Kreisverband Stormarn/Landespolitik/Bildung/Soziales

Jetzt Verhindern - Schulabschlüsse aller Kinder sind gefährdet!

Landesregierung und Kreise streiten sich, wer in Zukunft die Kosten der Schulbegleiter übernimmt. Das heißt in der Praxis: Inklusiver Unterricht ohne Hilfe der Schulbegleiter. Dadurch sind die Schulabschlüsse aller Kinder in Gefahr, weil normaler Unterricht nicht möglich ist. Die Schulbegleiter/innen unterstützen das behinderte Kind,... Mehr...

 
7. Januar 2014 Landespolitik

Die Versammlungsfreiheit schützen, nicht einschränken!

DIE LINKE Schleswig-Holstein protestiert gemeinsam mit dem „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ gegen das von SPD, Grünen und SSW geplante Landesversammlungsgesetz. „Das geplante Landesversammlungsgesetz der Küsten-Koalition verschärft das geltende Bundesversammlungsgesetz. Das lehnen wir entschieden ab. Menschen dürfen keine Angst davor... Mehr...

 
31. Januar 2013 Soziales/Landespolitik

Streichung von KiTa-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger geplant

Hartz IV-Empfäger in Schleswig-Holstein könnten bald landesweit von den Beiträgen für Kindertagesstätten befreit werden. Die Regierungsparteien haben dazu einen Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes in den Landtag eingebracht, der die ersatzlose Streichung des  § 25 Abs. 3 Satz 7 des Kindertagesstättengesetzes vorsieht... Mehr...

 
10. November 2011 Kreisverband Stormarn/Landespolitik

Gigaliner: Verkehrsrisiko ohne ökologischen Nutzen

Das Bundeskabinett hat gestern nach Berichten von NDR 90,3 den bundesweiten Feldversuch für so genannte Lang-Lkw oder Gigaliner ab dem 1. Januar 2012 genehmigt. Riesen-Lkw (Gigaliner) mit einer Länge von bis zu 25 Metern und einem Gesamtgewicht bis zu 44 Tonnen sollen über Autobahnen, Bundes- und Stadtstraßen fahren. Herkömmliche Lkw... Mehr...

 
16. März 2010 Landespolitik/Wirtschaft/Kreisverband Stormarn

Die Moral des HSH Nordbank: Anzeige gegen Ex-Manager, millionenschwere Boni für den Rest

Die HSH Nordbank hat gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung Strafanzeige gestellt. Im Zusammenhang mit den sogenannten „Omega“-Geschäften ist von der Bank  Strafanzeige gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter Luis Marti-Sanchez und seinen Vertreter Paul Duffy bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt worden, so... Mehr...

 
27. Januar 2010 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik

DIE LINKE in Schleswig-Holstein als Teil der gesellschaftlichen Opposition

Leitantrag des Landesvorstandes: Für ein besseres Schleswig-Holstein – sozialer und gerechter I. Die bundespolitische Lage Für DIE LINKE war 2009 ein erfolgreiches Wahljahr. Auch in Schleswig-Holstein ist DIE LINKE gestärkt aus den Wahlkämpfen hervorgegangen. Mit dem Schwung der starken Ergebnisse im Saarland und in Thüringen im Rücken sind... Mehr...

 
1. September 2009 Landespolitik/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Politik für die Jugend?

Seit ich mich erinnern kann, wurde bei uns zu Hause zu Neujahresbeginn die Internationale gespielt. Zunächst war das einfach so, dann war es peinlich und später sang ich selbst mit. So war es kein Wunder, dass mit dem Zusammenschluss der WASG und der PDS unsere ganze Familie Mitglied der frisch gebackenen Partei DIE LINKE. wurde. Obwohl DIE... Mehr...

 
16. August 2009 Landespolitik

DIE LINKE wählt Antje Jansen zur Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

Antje Jansen ist die Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Linkspartei zu den Landtagswahlen am 27. September. Sie setzte sich heute bei der Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes mit 47 von  93 Stimmen bereits im ersten Wahlgang gegen Heidi Beutin, (Stormarn, 43 Stimmen) und Andrea Brunswick (Lauenburg, 3... Mehr...

 
17. Juni 2009 Bildung/Landespolitik

Bundesweiter Bildungsstreik

Für den 15.-19. Juni 2009 ruft das bundesweite Bündnis zu einem Bildungsstreik auf. Am 17.6. sollen in über 100 Städten Demonstrationen statt finden. Das Bündnis tritt ein für selbstbestimmtes Lernen, einen freien Bildungszugang, für die Entflechtung von Bildungssystem und Wirtschaft sowie für die Stärkung demokratischer Mitbestimmung in... Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr