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DIE LINKE im Europaparlament

 

Video-Podcast

6. Januar 2012 08:45

DIE LINKE wird auch 2012 für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Wirtschaftlich und politisch wird 2012 sicher kein gutes Jahr werden, wenn man diese Regierung machen lässt. 2012 wird von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt werden. Und von einer immer tieferen Eurokrise, die dadurch verschärft werden wird, dass Merkel ganz Europa eine rabiate Agenda 2010 diktiert. Überall werden Renten und Löhne gekürzt, soziale Leistungen gestrichen. DIE LINKE will eine andere Politik - eine europaweite Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und einen Ausbau öffentlicher Leistungen, steigende Löhne und Renten, bessere soziale Sicherheit.

23. Dezember 2011 14:13

Zum Abschluss des parlamentarischen Jahres

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zu Beginn einer Beratungswoche war oft nicht klar, was auf der Tagesordnung stehen würde. Das Parlament wurde immer wieder von den Finanzmärkten getrieben. Oft genug bestimmten die Öffnungszeiten der Börse die Tagesordnung. Das war keine gute Entwicklung.

 

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Wir sind die Dummen!!!

 
- NEWS aus der Stormarner GoogleGroup -
1. Januar 1970 01:00

Fw: Schweigeminute

Wie der heutigen Ausgabe des Ahrensburger MARKT zu entnehmen ist, findet im Rahmen der bundesweiten Schweigeminute für die Ermordeten und weiteren Opfer des Neo-Nazi-Trios morgen, Donnerstag, 23.2.2012 um 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahrensburg die Öffentliche Schweigeminute de... mehr

1. Januar 1970 01:00

Red Hand Day mahnt: Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen

Red Hand Day mahnt: Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen Am 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day). Aus diesem Anlass erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr

1. Januar 1970 01:00

ARABUES - Antirassistisches Bündnis Stormarn, Presseschau

Wochenblatt Nr. 6 8.2.2012 Das Antirassistische Bündnis ruft zum Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit auf Suchen weiter nach Verbündeten im Kampf gegen Rechtsradikalismus: Das Antirassistische Bündnis stellte seine Tätigkeiten und Ziele der Öffentlichkeit vor und wirbt weiter u... mehr

1. Januar 1970 01:00

Gregor Gysi kommt nach Ratzeburg

Liebe Freunde und Genossen, Dr. Gregor Gysis kommt am Montag, 13. Februar, zu einem biographischen Vortrag mit anschließender Diskussion in den Pfarrsaal der Ratzeburger Sankt-Answer-Kirche in der Fischerstraße 1. Beginn ist um 20 Uhr. "Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass di... mehr

1. Januar 1970 01:00

WG: Aigner blockiert Verbot von Tierfabriken

Newsletter 2/2012 Montag, 06 Februar 2012 - 510.307 Abonnenten Keine Sau will Megaställe! Bauminister Ramsauer will Gemeinden ermöglichen, den Bau von Megaställen zu verbieten. Damit ließe sich der Bauboom von Tierfabriken stoppen. Doch Agrarministerin Aigner blockiert das ... mehr

1. Januar 1970 01:00

ZAA-Einladung und Aufruf Iran-Syrien (fwd)

Liebe FriedensfreundInnen! 1. Anbei noch einmal die Einladung f�r unser Nachmittagsseminar am �11.2. in Neum�nster. Wir werden auch die jetzige Situation im Nahen Osten im Zusammenhang besprechen. 2. Anbei der Aufruf der bundesweiten Friedensbewegung zu dem Iran... mehr

DIE LINKE Landtagsfraktion Pressemitteilungen
17. Februar 2012 14:08

Antje Jansen zu Wulff-Rücktritt : „Allerhöchste Zeit für einen parteiübergreifenden Bundespräsidenten.“

Kiel. Zum Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten sagt Antje Jansen,... mehr

14. Februar 2012 14:31

Heinz-Werner Jezewski zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation

Zur Vorlage des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission erklärt Heinz-Werner Jezewski, Vertreter... mehr

9. Februar 2012 14:49

Jezewski und Möhring (MdB): „Deutsche Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan abziehen!“

Gemeinsame Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und des... mehr

9. Februar 2012 14:46

Björn Thoroe zur Initiative Inklusion: „CDU und FDP machen UN-Behindertenrechtskonvention zum billigen Wahlkampfmittel.“

Zur heute vorgestellten Initiative Inklusion des Ministeriums für Bildung und Kultur gemeinsam mit... mehr

8. Februar 2012 14:46

Gewinn-Aktion der LINKEN: Wie viel Unterricht fällt an Schleswig-Holsteinischen Schulen wirklich aus?

DIE LINKE Landtagsfraktion lässt sich von der Schönrechnerei der Landesregierung in Bezug auf den... mehr

7. Februar 2012 09:38

Uli Schippels zum Jahresabschluss 2011: „Geld in Bildung investieren.“

Angesicht der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 durch den Finanzminister fordert DIE LINKE die... mehr

Nachrichten aus der Bundespartei
19. Februar 2012 11:00

Unsere Grunderzählung ist die Idee der Solidarität

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag Brandenburg mehr

16. Februar 2012 14:27

"Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN

Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete... mehr

13. Februar 2012 15:05

Griechenland: Wer Not sät, wird Wut ernten

In einer Erklärung fordert Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, alle... mehr

9. Februar 2012 17:41

Persönliche Erklärung von Caren Lay

(Was ich im Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages gesagt hätte, wenn man mir das Recht auf... mehr

28. Januar 2012 16:02

Unsere Idee ist die Solidarität

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN... mehr

DIE LINKE Bundespartei Pressemitteilungen
22. Februar 2012 16:01

Wahnsinn Leiharbeit gesetzlich verbieten

"Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung... mehr

22. Februar 2012 10:30

Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen... mehr

21. Februar 2012 11:15

Retten statt Sterbehilfe!

"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine... mehr

17. Februar 2012 12:46

Kein Parteiengezänk um Wulff-Nachfolge

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte... mehr

15. Februar 2012 14:44

Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und... mehr

15. Februar 2012 13:09

Die Inkasso-Demokratie

Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter... mehr

- Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag -
22. Februar 2012 13:44

<a href="/abgeordnete/martina-bunge/profil/">Martina Bunge</a>: Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen

"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr

22. Februar 2012 11:33

<a href="/abgeordnete/petra-pau/profil/">Petra Pau</a>: Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen

Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: mehr

21. Februar 2012 14:10

Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen

„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter: mehr

21. Februar 2012 13:59

<a href="/abgeordnete/sahra-wagenknecht/profil/">Sahra Wagenknecht</a>: Nein zum zweiten Bankenrettungspaket

„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr

21. Februar 2012 13:42

<a href="/abgeordnete/ulrich-maurer/profil/">Ulrich Maurer</a>: Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter: mehr