Wirtschaftlich und politisch wird 2012 sicher kein gutes Jahr werden, wenn man diese Regierung machen lässt. 2012 wird von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt werden. Und von einer immer tieferen Eurokrise, die dadurch verschärft werden wird, dass Merkel ganz Europa eine rabiate Agenda 2010 diktiert. Überall werden Renten und Löhne gekürzt, soziale Leistungen gestrichen. DIE LINKE will eine andere Politik - eine europaweite Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und einen Ausbau öffentlicher Leistungen, steigende Löhne und Renten, bessere soziale Sicherheit.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zu Beginn einer Beratungswoche war oft nicht klar, was auf der Tagesordnung stehen würde. Das Parlament wurde immer wieder von den Finanzmärkten getrieben. Oft genug bestimmten die Öffnungszeiten der Börse die Tagesordnung. Das war keine gute Entwicklung.
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Wie der heutigen Ausgabe des Ahrensburger MARKT zu entnehmen ist, findet im Rahmen der bundesweiten Schweigeminute für die Ermordeten und weiteren Opfer des Neo-Nazi-Trios morgen, Donnerstag, 23.2.2012 um 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahrensburg die Öffentliche Schweigeminute de... mehr
Red Hand Day mahnt: Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen Am 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day). Aus diesem Anlass erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: mehr
Wochenblatt Nr. 6 8.2.2012 Das Antirassistische Bündnis ruft zum Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit auf Suchen weiter nach Verbündeten im Kampf gegen Rechtsradikalismus: Das Antirassistische Bündnis stellte seine Tätigkeiten und Ziele der Öffentlichkeit vor und wirbt weiter u... mehr
Liebe Freunde und Genossen, Dr. Gregor Gysis kommt am Montag, 13. Februar, zu einem biographischen Vortrag mit anschließender Diskussion in den Pfarrsaal der Ratzeburger Sankt-Answer-Kirche in der Fischerstraße 1. Beginn ist um 20 Uhr. "Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass di... mehr
Newsletter 2/2012 Montag, 06 Februar 2012 - 510.307 Abonnenten Keine Sau will Megaställe! Bauminister Ramsauer will Gemeinden ermöglichen, den Bau von Megaställen zu verbieten. Damit ließe sich der Bauboom von Tierfabriken stoppen. Doch Agrarministerin Aigner blockiert das ... mehr
Liebe FriedensfreundInnen! 1. Anbei noch einmal die Einladung f�r unser Nachmittagsseminar am �11.2. in Neum�nster. Wir werden auch die jetzige Situation im Nahen Osten im Zusammenhang besprechen. 2. Anbei der Aufruf der bundesweiten Friedensbewegung zu dem Iran... mehr
Kiel. Zum Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten sagt Antje Jansen,... mehr
Zur Vorlage des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission erklärt Heinz-Werner Jezewski, Vertreter... mehr
Gemeinsame Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und des... mehr
Zur heute vorgestellten Initiative Inklusion des Ministeriums für Bildung und Kultur gemeinsam mit... mehr
DIE LINKE Landtagsfraktion lässt sich von der Schönrechnerei der Landesregierung in Bezug auf den... mehr
Angesicht der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 durch den Finanzminister fordert DIE LINKE die... mehr
Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag Brandenburg mehr
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete... mehr
In einer Erklärung fordert Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, alle... mehr
(Was ich im Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages gesagt hätte, wenn man mir das Recht auf... mehr
Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN... mehr
"Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung... mehr
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen... mehr
"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine... mehr
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte... mehr
Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und... mehr
Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter... mehr
"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: mehr
„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter: mehr
„Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 Milliarden zuzüglich Zinszahlungen. Es ist absurd, dass ihnen das auch noch mit einem gigantischen Sahnehäubchen von 30 Milliarden versüßt werden soll“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“ Maurer weiter: mehr