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Die BürgerInnen in Schleswig-Holstein wünschen sich Neuwahlen, und DIE LINKE in den Landtag!
Die Große Koalition ist gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes weinen ihr keine Träne nach. Eine Mehrheit spricht sich für vorgezogene Landtagswahlen aus. Einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge unterstützen 56 Prozent der Bürger die Forderung der CDU, den Landtag aufzulösen und neu wählen zu lassen.
Für die angestrebte Neuwahl am 27. September können CDU und FDP derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. Demnach käme die CDU nach der Umfrage von Infratest dimap auf 36 Prozent; das wären 4,2 Punkte weniger als zur Landtagswahl 2005. Die SPD fiele von 38,7 auf 24 Prozent. Die FDP erhielte 15 (plus 8,4), die Grünen 14 Prozent (plus 7,8) und DIE LINKE würde mit 5 Prozent in den Landtag einziehen.
Schon bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 hatte sich gezeigt, dass eine Mehrheit von 50,5% der WählerInnen offensichtlich das Vertrauen in die Politik verloren und auf die Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte verzichtet hat. Und die 49,5 Prozent, die noch zur Wahl gingen, haben der Großen Koalition ein Debakel bereitet: Gegenüber der Kommunalwahlen 2003 haben CDU und SPD über 240.000 Stimmen verloren.
Bei den Europawahlen wiederholte sich das Debakel: Nur noch ein gutes Drittel der Menschen im Land war bereit ein politisches Mandat zu vergeben. Der CDU haben 59.327 ehemalige WählerInnen den Rücken gekehrt (-9,1%), sie stürzte von 47 auf 37,9 Prozent ab. Die FDP konnte vom Absturz der CDU profitieren und erhielt 53.425 Stimmen mehr als 2004. Sie hat ihr Ergebnis von 6,3 auf 12,7 Prozent steigern können. Die SPD hat ihr schlechtes Ergebnis von 2004 faktisch wiederholt und liegt nun bei 24,6 Prozent. Nur 1.000 Stimmen konnte sie zulegen.
Einer schiebt's dem anderen zu - und hoffen auf das Vergessen der BürgerInnen
Nun – nach den jüngsten Zuspitzungen aus Anlass der Boni-Zahlungen an den HSH-Nordbank Chef, Nonnenmacher , sehen – laut Forsa - 40 Prozent der Befragten die Regierungskrise als größtes Problem Schleswig-Holsteins an. Erst dann folgen mit 33 Prozent die Sorge vor der Arbeitslosigkeit.
In der Tat spielt sich in diesen Tagen vor den Augen der BürgerInnen ein Prozess der Selbstdemontage der Großen Koalition ab:
Tatsache ist, dass die angeschlagene staatliche HSH Nordbank trotz Milliardenhilfen des Staates einen Bonus an den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher zahlt. Hintergrund sind vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Vorstandschef, die aus einem Vertrag von Ende November 2008 stammen. Der Skandal hat den Bankvorstand mit Sicherheit beschädigt. Nonnenmacher reiht sich in die Gruppierung von Bankmanagern ein, die skrupellos überdimensionale Vergütungen kassieren. Mittlerweile ist bei Banken, die Verluste schreiben und nur durch öffentliche Gelder vor der Insolvenz bewahrt werden, zu Recht eine Grenze on maximal 500 000 festgelegt worden. Die Manager der Privatbanken akzeptierten das inzwischen, während bei der HSH Nordbank diese Regelung umgangen wurde.
Staatshilfe für Banken in der Größenordnung von Milliarden Euro und Sonderzahlungen für Bankmanager passen nicht zusammen. Das hat seit der Verschärfung der finanz- und Wirtschaftskrise auch die Politik begriffen, aber nicht die Verantwortlichen in der CDU, der GAL und der SPD in Schleswig-Holstein.
Die CDU hat die scheinbare Gunst der guten Umfragewerte für ein schwarzgelbes Regierungsbündnis genutzt um die Große Koalition mit der SPD aufzukündigen. Obwohl der Innenminister Hay (SPD) den Bonuszahlungen im Kabinett zugestimmt hatte, versuchte die SPD-Spitze sich aus der Verantwortung herauszureden. Sie habe davon nichts gewusst. SPD-Chef Stegner bezichtigt unterdessen Carstensen der Lüge. Der Ministerpräsident habe im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag belogen.
Die Ministerpräsidenten Ole von Beust und Carstensen haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt bei der Unterrichtung über diesen politisch skandalösen Vorgang. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Regierungsfraktionen ausreichend informiert wurden. In einem Schreiben an die Präsidenten der Landtage über diesen Vertrag zu unterrichten, bedeutete zugleich, dass eine mögliche politische Debatte vermieden werden sollte. Im Unterschied zu von Beust, der seinen grünen Koalitionspartner vor diesem Schritt mit ins Boot geholt hat, habe Finanzminister Wiegard, so CDU-Fraktionschef Wadephul, erst - als die Millionenzahlung im Präsidialausschuss der Bank unter Mitwirkung von Finanzminister Rainer Wiegard bereits beschlossen war - den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Günter Neugebauer, und die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD informiert.
Der kurzzeitige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Marnette verweist zu Recht darauf, dass das wahre Desaster der Bankgeschäfte der HSH Nordbank erst gegen Jahresende 2009 sichtbar werden wird.
Die HSH wird die Bürgerschaften von Schleswig-Holstein und Hamburg von insgesamt 10 Milliarden €uro in Anspruch nehmen. Die an der HSH beteiligten Bundesländer hatten dem Finanzinstitut im Februar mit drei Milliarden Euro direkt unter die Arme gegriffen und weitere zehn Milliarden an Sicherheitsgarantien ausgesprochen. Die Geschäftsentwicklung ist auf dem Gebiet des Kreditersatzgeschäftes nach wie vor sehr schlecht. Zusätzlich kommt hinzu, dass die normalen Belastungen aus dem Alltagsgeschäft der Schiffsfinanzierungen massiv zu nehmen.
Mittlerweile ist klar, dass der Bereich des Schiffsbau und der Reederei am Beginn einer historisch einmaligen Krise steckt. Bei der Festlegung des Restrukturierungskonzeptes für die HSH Nordbank war dies ein umstrittener Punkt. Auch hier wird deutlich: mit einem politisch motivierten Optimismus werden Probleme nur verschleppt. Auch dieser Aspekt der schlechten Krisenmanagements ist von den Politikern zu verantworten, die sich jetzt aus dem Aufsichtsrat zurück gezogen haben.
Die politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein und Hamburg sind n nur durch ein entsprechendes Votum der WählerInnen aus dem Amt zu drängen. Die über lange Zeit verantwortlichen Politiker setzen dagegen auf das Kurzzeitgedächtnis des Souveräns in der Demokratie.
DIE LINKE Schleswig-Holstein wird alles daransetzen, den Umfragewerten Taten folgen zu lassen und in den Landtag einziehen. Sie ist in der Wahrnehmung vieler BürgerInnen mit ihren Schwerpunkten
. „Schutzschirm für die Menschen“ Armut bekämpfen - Arbeitsplätze schaffen,
. Öffentliche Aufgaben zurück in die Öffentliche Hand,
. Erhalt der Sparkassen, statt Milliarden in ein Fass ohne Bode
. Gebührenfreie Bildung für alle!
. sowie mehr Demokratie (Verbindlichkeit von Volksentscheiden) eine glaubwürdige Alternative zur herrschenden Politik.