Web 3.0

Twitter

Facebook


 

Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

 
 

Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

Aufkleber für eure Postkästen

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

Hier erfahrt Ihr alles Wissenswerte über unsere Arbeit im Kreis Stormarn

Mach mit, misch Dich ein, werde Mitglied!

Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
26. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Keine zukunftsorientierte Kulturförderung in Bad Oldesloe

In den Zeiten der Pandemie waren es die Kulturschafenden, die es mit am härtesten getroffen hat. Viele Veranstaltungen mussten ausfallen und ein Neustart des Kulturellen Lebens in der Kommune gestaltet sich immer noch als schwierig. Um dem Rechnung zu tragen wurde im Bildungs- Sozial und Kulturausschuss der Stadt, auf Bitte der Kulturschaffenden,... Mehr...

 
26. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe gratuliert Beirat

Mit der Sitzung vom 25.5.2022 hatte sich in Bad Oldesloe der neu gewählte Beirat der Menschen mit Behinderung konstituiert. Bürgermeister Jörg Lempke eröffnete die Sitzung und sprach den Beiratsmitgliedern ein gutes Gelingen für die Arbeit aus. Und auch für DIE LINKE. war es eine Selbstverständlichkeit, den neu gewählten Beiratsmitgliedern zu... Mehr...

 
25. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Geschichte der Horrorhäuser setzt sich fort

Immer wieder geraten die Bad Oldesloer Hölk Hochhäuser in die Negativschlagzeilen. Und diese unendliche Geschichte scheint sich auch weiter fortzusetzen. Es sind Betonbrocken von der Fassade und den Balkonen abgebrochen und haben laut Zeugenaussagen einen Passanten nur knapp verfehlt. "Mittlerweile sind die Mieter*innen der Hölk Hochhäuser... Mehr...

 
21. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Gute Fahrt, Jenny!

Seit Beginn des Ukrainekrieges versorgt die Partnerstadt von Bad Oldesloe einer immer steigende Anzahl von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu versorgen. Um die Kriegsflüchtlinge jedoch fortwährend versorgen zu können, werden viele Dinge benötigt, weshalb die polnische Partnerstadt sich an alle ihre Partnerstädte um Unterstützung gewendet... Mehr...

 
19. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Stellenplan: DIE LINKE. Bad Oldesloe fordert Stellen für Aufsuchende Jugendarbeit

In der Hauptausschusssitzung der Stadt Bad Oldesloe stand, turnusgemäß, die Beratungen über den Stellenplan der Stadt an. Dabei manifestierten sich die großen Probleme der Stadtverwaltung. Es sind zu viele Stellen unbesetzt und die Besetzung läuft nur schleppend, sofern überhaupt Personal zu akquirieren ist. Hinzu kommt, dass gerade in der... Mehr...

 
17. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe unterstützt seine Partnerstadt Kolberg: LINKSFRAKTION fordert 16.000€ für Hilfen

Millionen von Menschen sind aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen. Ziel sind vor allem die angrenzenden Nachbarländer, unter anderem auch Polen. Auch in Bad Oldesloes polnischer Partnerstadt Kolberg sind mittlerweile viele Flüchtlinge ange- kommen. Die Stadt steht derzeit vor großen Herausforderungen um die Vielzahl an Geflüchte- ten aus der... Mehr...

 
12. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Instandhaltungsgebote: Ein zahnloser Tiger!

Da die Mängelliste an den Bad Oldesloer Hölk Hochhäusern schon sehr lange, sehr lang ist, konnte sich die Bad Oldesloer Politik endlich dazu durchringen die Verwaltung zu beauftragen, ein Instandhaltungsgebot für die Hölkhochhäuser zu prüfen. Dabei stellte sich schnell heraus, das die zu berücksichtigende Gesetzgebung ist ein Witz ist!!! Die... Mehr...

 
12. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe kritisiert Investor LEG

Es war ein schwaches Bild welches zahlreiche Stadtpolitiker Bad Oldesloes in der Maisitzung des Planungs- und Bauausschusses der Stadt abgaben. Aufgrund der eklatanten Mängel an den Hölk Hochhauses war der Investor LEG eingeladen worden, um zu den zahlreich erhobenen Vorwürfen, Stellung zu nehmen. Leider waren die meisten Politiker nicht Willens... Mehr...

 
9. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Ein bitteres und ein respektables Ergebnis

Es war ein bitterer Wahlabend für DIE LINKE. Bad Oldesloe und durchaus ein, nicht ganz verpfuschter. Entsprechend der Wahlvorhersagen war auch das Ergebnis für DIE LINKE. in Schleswig Holstein. "Wir sind selbstverständlich sehr enttäuscht von unserem Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Am Ende hat der Bundestrend, uns ein besseres Ergebnis... Mehr...

 
9. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Glückwünsche gehen nach Nordirland

Kurz vor dem Wahlmarathon in Bad Oldesloe fanden in Nordirland, die mit Spannung erwarteten Wahlen zur Nordirland-Versammlung statt. Nun steht das Endergebnis fest. Erstmals gelang es dabei der Schwesterpartei der Partei DIE LINKE. ,Sinn Féin stärkste Kraft zu werden und so das Vorschlagsrecht für den First Minister zu erhalten. "Wir... Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 162