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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
30. November 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE. fordert Übernahme der ÖPNV Kosten durch den Kreis Stormarn

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion  Mehr...

 
9. September 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Zum Brand in Moria und dem Antrag der Kreistagsfraktion zur Aufnahme von Geflüchteten

Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden. Nun muss hier schnell und entschlossen geholfen... Mehr...

 
24. August 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Verschwörungsmythen

Die LINKE im Kreistag Stormarn lädt zu einer Veranstaltung ein. Online (siehe Beschreibung) oder direkt am 01.09.2020 um 19:00 Uhr in Raum E45/46 der Beruflichen Schule Bad Oldesloe (Schanzenbarg 2A, 23843 Bad Oldesloe). Mehr...

 
23. Juni 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Die Linke - Fraktion im Kreistag - positioniert sich klar!

Kapitalismus in Aktion: Billig-Fleischfabriken mit miserablen Arbeitsbedingungen und massenhaft Corona-Infektionen. Gesundheit vor Profite!  Mehr...

 
4. Juni 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Einführung eines halbstündigen Taktes von Montags bis Freitag der Buslinien 8101, 8102 und 8103 in Bad Oldesloe

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt   die Einführung eines halbstündigen Taktes von Montags bis Freitag der Buslinien 8101, 8102 und 8103 in Bad Oldesloe in den Hauptverkehrszeiten von 06:00 bis 09:00 Uhr und von 15:00 bis 20:00 Uhr. Außerdem sollen die Abfahrtszeiten der Busse am ZOB auf die Ankunft der Regionalbahnen aus Hamburg... Mehr...

 
3. Juni 2020 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Gemeinsame Erklärung zu den im Kreis stattfindenden "Hygiene-Demos"

Der Kreisverband Die LINKE Stormarn und die Fraktion der LINKEN im Stormarner Kreistag distanzieren sich von den momentan auch in Stormarn stattfindenden „Hygiene-Demos“ und fordern ihre Mitglieder dazu auf, sich weder an der Organisation der Demonstrationen, noch aktiv an den Demonstrationen in Form von Redebeiträgen, Transparenten, Fahnen... Mehr...

 
14. Januar 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Anfrage zu Lebensmittelkontrollen in Stormarn

Weniger Lebensmittelkontrollen - ja geht's noch, Frau Klöckner?

Anfrage zu Lebensmittelkontrollen im Kreis Stormarn An: FD42 Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie uns die folgenden Fragen zur Lebensmittelkontrolle. 1. Wie viele der vorgeschriebenen Plankontrollen haben in 2018 und 2019 stattgefunden? ... Mehr...

 
31. Oktober 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Klimaschutz in Stormarn: Schon 448 € sind zu viel?

Im Umweltausschuss des Kreistages am 21.10. hatten die Grünen beantragt, dass der Kreis Stormarn wieder Mitglied im europäischen Klimabündnis wird. Ein Verein mit dem Ziel, alle fünf Jahre den CO² Ausstoß um 10 Prozent zu senken. Reine Selbstverpflichtung. Kostenpunkt 448 € im Jahr. „Das ist ein Selbstläufer, dachte ich“, sagt Florian Kautter,... Mehr...

 
30. September 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Neue Anträge unserer Fraktion im Kreistag

u.a. - Maßnahmen zum Klimaschutz jetzt!  Mehr...

 
1. August 2019 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung, Tagung im Schloß Reinbek

Am 03.08.2019 von 14 bis 18 Uhr veranstaltet die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung eine Tagung im Schloß Reinbek, bei der Bundestagsabgeordnete der AfD und ein Vorstandsmitglied der Stiftung unter dem Titel „Wer soll das bezahlen?“ ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten geben werden. Zugang zu dieser Diskussion wird offensichtlich nur... Mehr...

 

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