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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
7. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe verurteilt auf das Schärfste die Brandstiftung am Bad Oldesloer Inihaus.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai brannte ein kleiner Holzschuppen dicht hinter dem Bad Oldesloer Inihaus völlig nieder. Die schnell herbeigeeilte Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude glücklicherweise verhindern. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. "DIE LINKE. Bad Oldesloe. verurteilt diese feigen Anschlag auf... Mehr...

 
7. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe unterstützt Bella Donna Haus

Es ist schon ein sehr ärgerliches Anliegen welches die Frauen des Bella Donna Hauses and die Politik herantragen mussten. Im Zuge der Neugestaltung des Bad Oldesloer Alten Friedhofs soll die ursprüngliche quadratische Form des Parkbereiches möglichst wieder hergestellt werden. Das Problem ist nur, dass die Zuwegung zum hinteren Teil des... Mehr...

 
4. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kolumne: Bad Oldesloe - Die Entscheidende Hürde steht an!

Am 9. Mai ist es so weit, ein seit über einem Jahrzehnt von der Partei DIE LINKE. Bad Oldesloe entschlossen verfolgtes Projekt, kommt endlich zur Abstimmung; der Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau! Jetzt liegt es bei den Politikerinnen und Politikern der Stadt, ob Sie bereit sind den entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von... Mehr...

 
4. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe kritisiert Ausfall der Betreuungszeiten

Viele Eltern in Stormarn müssen seit Beginn der Pandemie mit dem Ausfall zahlreicher Betreuungsstunden leben. Neben den Pandemie bedingten Problemen, ist es vor allen Dingen der Personalmangel, der es für die Trägereinrichtungen schwer macht, die Betreuungszeiten aufrecht zu erhalten. Dies führt zu der ärgerlichen Situation, dass die Eltern nicht... Mehr...

 
4. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe fordert Mindestlohn von 16 Euro!

In der Mai Sitzung des Wirtschaftsbeirates der Stadt Bad Oldesloe wurde erneut über die Lage der Gewerbetreibenden der Innenstadt beraten. Dabei wurde schnell klar, es liegt einiges im Argen. Eines der geschilderten Hauptprobleme besteht neben der pandemischen Lage im Personalmangel. Viele Mitglieder des Wirtschaftsbeirates räumten offen ein,... Mehr...

 
4. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. gedenkt Ende des 2. Weltkriegs in Bad Oldesloe

Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten hatten sich auf dem Bad Oldesloer Bahnhofsvorplatz an der Gedenktafel für die Opfer des Todesmarsches versammelt, um dem Kriegsende in Bad Oldesloe am 2. Mai 1945 zu Gedenken. "Anfang Mai 1945 hatten die Alliierten schon fast ganz Deutschland besetzt. Am 2. Mai 1945 ergab sich Bad Oldesloe kampflos den... Mehr...

 
4. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Nachgehakt - Bildungskarte

Ein Herzendprojekt der Partei DIE LINKE. nimmt weiter Fahrt auf. Viele Jahre hatte DIE LINKE. entschlossen dafür gekämpft, endlich die Bildungskarte nach Stormarn zu bringen. Anfang 2022 war es dann auch in Bad Oldesloe soweit. Auf Anfrage der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe nannte die Stadtverwaltung nun die Anzahl der schon ausgegeben... Mehr...

 
3. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe besucht Maikundgebung in Bargteheide

Bei besten Frühlingswetter zogen rund 200 Menschen zum Bargteheider Marktplatz, um auch dieses Jahr die Maifeierlichkeiten zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, zu begehen. Doch die Redner der Kundgebung ließen keinen Zweifel daran, dass die Steigenden Energiepreise und explodierende Mieten gerade den ärmsten Menschen in diesem Land... Mehr...

 
29. April 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe gedenkt Opfern des Todesmarsches

Wie bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Mitglieder des Ortsvereins der Partei DIE LINKE. auf dem "Alten Friedhof" versammelt, um dem Todesmarsch durch Bad Oldesloe 1945 zu gedenken. "Die Todesmärsche gehören zu den Endphase-Verbrechen der Nazis und sind immer noch nicht voll ausgeforscht. Gerade im Chaos der letzten Kriegsmonate... Mehr...

 
21. April 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Keine Lösung für DLRG: DIE LINKE. Bad Oldesloe kritisiert Bürgermeister

Anfang Dezember des letzten Jahres kam es für die DLRG Bad Oldesloe zum wohl größten Horrorszenario für einen Verein, das Vereinsheim brannte völlig nieder. Damals hatte Bürgermeister Jörg Lempke kurzfristige Hilfe für den Verein versprochen, passiert ist aber bisher wenig. "Da der Brand aber nun schon 5 Monate zurück liegt, ist es nur zu... Mehr...

 

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