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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
9. April 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/Antifaschismus

DIE LINKE. Bad Oldesloe gedenkt neunzigsten Jahrestag der Verurteilung von Sacco und Vanzetti

Heute vor 90 Jahren wurde das Todesurteil gegen die beiden in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti gesprochen. Sie wurden der Beteiligung an einem Raubmord angeklagt und 1921 nach einem skandalösen Prozess schuldig gesprochen. Nach mehreren abgewiesenen Revisionsanträgen der Verteidiger folgte... Mehr...

 
29. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Klimaschutzkonzept wird fortgesetzt

In der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten sich die Stadtvertreter, auf Antrag der Grünen, auf eine Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes einigen. Das bereits 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz definiert in § 4 verbindliche jährliche Minderungsziele in den einzelnen Sektoren (Gebäude,... Mehr...

 
27. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Antrag angenommen. Rot Rot Grün setzt sich durch

Per Dringlichkeitsantrag hatte die Fraktionen in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, in der Märzsitzung des Hauptausschusses das Thema Willkommenskultur auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Berichte, um zum Teil unhaltbare Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Kastanienallee. Die Verwaltung musste auf... Mehr...

 
25. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kundgebung zum Kampftag gegen Rassismus

Über 1 Duzent Menschen hatte sich bei kaltem Schleswig-Holsteinischen Frühlingswetter auf dem Bad Oldesloer Kirchberg versammelt, um mit einer Kundgebung den Kampftag gegen Rassismus zu begehen. Organisator Hendrik Holtz freute sich, dass vor allen Dingen junge Redner*Innen gewonnen werden konnten. Ali Mercan Landtagskandidat der Partei DIE... Mehr...

 
17. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Oldesloe kritisiert neues Umsatzsteuergesetz

Das Jahr 2024 rückt immer näher und damit auch die Umsatzsteuerpflicht für die Städte und Gemeinden. Ab nächsten Jahr werden alle Aufgaben der Verwaltung, die nicht zum Kernbereich der Verwaltungstätigkeit gehören umsatzsteuerpflichtig. Im Bad Oldesloer Finanzausschuss musste die Verwaltung der Stadt nun eingestehen, dass bis jetzt, keine... Mehr...

 
14. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Kundgebung für eine Welt ohne Rassismus am 19.März

Rassistische Anfeindungen und Übergriffe sind Alltag für Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen. Rassistische Ausgrenzung, Unterdrückung und Polizeigewalt bestimmen das Leben vieler nicht-weißer Menschen. Während Regierungen Geflüchtete durch „Push Backs“ sowie eine unmenschliche Abschreckungs- und Abschottungspolitik... Mehr...

 
14. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe Wahlen Bürgermeister: Ein großartiger Kandidat!

Es herrschte Aufbruchsstimmung im Foyer des Kultur- und Bildungszentrums Bad Oldesloe. Dieses Mal ging es nicht um die Verkündung eines neuen Kulturevents, sondern um die Kandidatur Tom Winters (Stadtfraktion) für das Amt des Bürgermeisters in der Kreisstadt. Gerade als es so aussah, als würde sich kein weiterer Kandidat mehr für die... Mehr...

 
10. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe Fraktion: Unbefristete Erhöhung der Jugendfreizeitfahrten abgelehnt

In der Märzsitzung des Bildungs- Sozial und Kulturausschusses der Stadt Bad Oldesloe stand auch die Erhöhung der Beihilfen für die Jugendfreizeitfahrten in der Stadt Bad Oldesloe auf der Tagesordnung. Der bisherige Betrag pro Kind und Tag sollte von 3, auf 6 Euro erhöht werden. DER LINKEN. war dabei wichtig, dass die finanziellen Gesamtmittel im... Mehr...

 
8. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kolumne zum Weltfrauentag: Reflektion zu moderner Außenpolitik

Heute ist der 8. März, das heißt es ist Weltfrauentag - 1909 wurde er zum ersten Mal von der Frauenorganisation der sozialistischen Partei in den USA initiiert. Seither wird er in unterschiedlichen Teilen der Welt zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich begangen und stellt dabei auch immer ein Barometer für Strömungen und... Mehr...

 
7. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. beteiligt sich an Mahnwache für den Frieden in Bad Oldesloe

Etwa 300 Menschen aus ganz Stormarn, darunter auch viele Mitglieder der Hilfsdienste waren dem Aufruf der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung gefolgt und haben auf dem Oldesloer Marktplatz ein starkes Zeichen für den Frieden und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gesetzt. Die Parteien in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung... Mehr...

 

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