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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
4. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Bildung ist Landessache!

Um die Bedarfe zu ermitteln und die Schulsozialarbeit der Stadt mit transparenten Regeln zu Versehen, trafen sich Vertreter der Politik, der Verwaltung und der Schulsozialarbeit zu ihrem ersten Arbeitsgruppentreffen zusammen. Dabei wurde schnell klar, die von der Landesregierung letztes Jahr verabschiedetet Gesetzgebung ist mehr als mangelhaft und... Mehr...

 
4. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Amtsschimmel verhindert Gedenktafelverlegung!

Eigentlich war alles längst klar, eine überwältigende Mehrheit der Bad Oldesloerinnen und Bad Oldesloer wünscht sich eine bessere Sichtbarkeit der Gedenktafel am Blauen Haus. Also brachte die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe das Thema zur Stadtverwaltung. Diese versprach schnelle Bearbeitung. Gesagt, getan! Es wurden Gespräche geführt ein Ortstermin... Mehr...

 
1. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe besucht Friedendemo

Mit zahlreichen Mitgliedern ist DIE LINKE. am letzten Samstag dem Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft auf die Bad Oldesloer Hude gefolgt, um zusammen mit vielen Oldesloern ein starkes Zeichen für friedliche Konfliktlösung und Diplomatie zu setzen. Etwa 120 Menschen waren dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt. "Ich freue mich, dass so viele... Mehr...

 
1. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe - Bericht: Stadtverordnetenversammlung Erklärung zum Ukrainekonflikt

Die Linke. Bad Oldesloe: Es war ein harter Kompromiss .... mit den anderen Fraktionen. Mehr...

 
27. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Die Linke. Bad Oldesloe - Dringlichkeitsantrag zu Ukrainekonflikt

Per Dringlichkeit beantragt DIE LINKE. in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung die Verabschiedung einer Solidaritätserklärung für die betroffenen Menschen und fordert alle kommunale Körperschaften in der Bundesrepublik auf, es ihr gleich zu tun. Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und... Mehr...

 
24. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe: Ortstermin am Blauen Haus

Bereits vor einiger Zeit hatte DIE LINKSFRAKTION. die Verlegung der Gedenktafel am Bad Oldesloer Blauen Haus beantragt. Nun kam endlich Bewegung in die Sache. An einem Ortstermin, von Verwaltung und Fraktion, wurden nun die Details besprochen. Das Bauamt war nach der Besichtigung überzeugt , die Baumaßnahme bis zum 7. Mai abzuschließen. ... Mehr...

 
24. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe: Solidarität für Erfstadt geht weiter

Die Hilfe der Stadt Bad Oldesloe für die von der Flutkatastrophe 2021 besonders betroffene Kommune Erfstadt geht in die nächste Runde. Der Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe konnte in der letzten Hauptausschusssitzung der Stadt berichten, das neben der schon laufenden Hilfen in den nächsten Frühlingsferien 20 junge junge Menschen aus Erfstadt... Mehr...

 
24. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe LINKSFRAKTION. fordert mehr Barrierefreiheit von der Verwaltung

Zum wiederholten Male hatte der Behindertenbeirat der Stadt Bad Oldesloe in den städtischen Gremien vorgetragen, dass der Barrierefreie Zugang zu den öffentlichen Texten der Stadt nicht völlig gegeben sei. Häufig sein Texte nicht mit den technischen Möglichkeiten kompatibel, die der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit dienen. So können... Mehr...

 
24. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Die Linke. Bad Oldesloe: Kommunale Wohnungsbaugenossenschaft: Prüfauftrag beschlossen!

Im letzten Hauptausschusses der Stadt Bad Oldesloe kam es zur einer kleinen Sensation. Auf Initiative der LINKSFRAKTION. beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen die Möglichkeiten für die Eigengründung oder die Beteiligung an einer Wohnungsbaugenossenschaft, zu prüfen. "Der kommunale Wohnungsbau ist... Mehr...

 
22. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe gratuliert Bündnis Gegen Rechts zum 10 jährigen bestehen.

"Wir gratulieren dem Bündnis gegen Rechts zu 10 jährigem bestehen und wünschen für die nächsten 10 gutes Gelingen und viel Erfolg! Die Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteure ist der Partei DIE LINKE. ein zentrales Anliegen. Mit Silke Mahrt, Andreas Schöppl und Hendrik Holtz waren 3 Mitglieder schon bei der ersten Sitzung dabei und konnten... Mehr...

 

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