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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
17. August 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik/Wahlen

Zur Kommunalwahl 2018: keine Wiedereinführung einer Sperrklausel!

Heidi Beutin

In Schleswig-Holstein findet die nächste Kommunalwahl am 6. Mai 2018 statt. Bereits jetzt geistern in der Öffentlichkeit Aufforderungen herum, eine Sperrklausel wieder einzuführen. Ersichtlich würden damit bei der Verteilung der Mandate in den lokalen Vertretungen (Kreistage, Bürgerschaft, Gemeinderäte) die größeren Parteien favorisiert. Die CDU... Mehr...

 
22. Juli 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kreisverband Stormarn/Finanzen

„Großer Glanz von innen“, dennoch ein Stormarner Sozialausweis vonnöten?

Dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung zufolge sind unter den von Armut bedrohten und betroffenen Personen in Deutschland in erster Linie Arbeitslose und Alleinerziehende. Die „Nationale Armutskonferenz“ (NAK) hebt hervor, Armut bedeute vermehrten Stress, woraus sich Erkrankungen entwickeln, insbesondere Depressionen bis hin zur... Mehr...

 
19. Juni 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Kitas und Krippen in Schleswig-Holstein – Kosten senken!

Wird sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an der unübersichtlichen und ungerechten Situation für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, etwas ändern? Ist die Entlastung der Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung von der neuen Regierung zu erwarten? Oder wird eine Jamaika-Koalition zwar Korrekturen vornehmen, doch... Mehr...

 
1. Juni 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Gesundheit/Kommualpolitik

Gemeinsam Fluglärm aktiv verringern

Ziel des sogenannten 16-Punkte-Plans der Hamburger Bürgerschaft sowie der Pünktlichkeitsoffensive der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft ist die Reduzierung der Belastungen der im Nahbereich des Flughafens sowie in den An- und Abflugkorridoren lebenden Bürgerinnen und Bürger. Sowohl der regierende Hamburger Senat als auch die... Mehr...

 
2. März 2017 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Luxusgut Kinderbetreuung

Wer in Schleswig-Holstein seine Kinder in Kita oder Krippe betreuen lassen will, muss sich auf beachtliche Kosten gefasst machen, denn hier sind die Gebühren für die Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich extrem hoch. 500 Euro und mehr pro Monat  für einen Krippenplatz sind nicht unüblich. In Ahrensburg etwa sind es für einen... Mehr...

 
2. März 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kreisverband Stormarn/Antifaschismus

Gedenken - oder die Erinnerung austilgen?

Januar, auch in Stormarn ein Monat des Gedenkens. Diese Zeitung meldet: „Gegen das Vergessen richtet sich der Internationale Holocaust-Gedenktag“ (27. 1.). Rainer Fehrmann, Bürgerworthalter in Bad Oldesloe, trägt (Foto) hier am Stolperstein für den 1942 in Dachau ermordeten Hans Wöltje, einen Zeugen Jehovas, das Schild mit der Aufschrift „I... Mehr...

 
28. Februar 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau

DIE LINKE.AHRENSBURG NEU AUFGESTELLT

Pressemitteilung   DIE LINKE.Ahrensburg und Umgebung hat sich neu aufgestellt. Als Sprecherin wurde Nicole Johannsen aus Ahrensburg gewählt. Weiterhin im Vorstand dabei sind: Brigitte Dahmen (Ahrensburg), Dieter Schubin (Hoisdorf) und Horst-Peter Kischka (Grande). Bereits auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. 2.2017 haben die... Mehr...

 
20. Januar 2017 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Problem an der Wurzel packen!

Der Fluglärmstreit im Kreis Stormarn ist weiter eskaliert.Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von ihren Verwaltungsvertretern und politischen Entscheidungsträgern bisher weitgehend im Stich gelassen. Der durch den Kreispräsidenten Hans-Werner Harmuth und den Landrat Henning Görtz vor über einen halben Jahr vorgeschlagene „Runde... Mehr...

 
16. Januar 2017 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales/Bildung

Inklusion – alles gut?

Vor fast zwei Jahren Jahr hatte die LINKE in einem Kommentar auf die bedrohte Finanzierung für die Schulbegleitung behinderter Kinder aufmerksam gemacht. Der Kreis Stormarn hatte aufgrund eines Urteils des Landessozialgerichtes damit gedroht, die Finanzierung zu streichen, da es Sache des Landes sei.Nun endlich hat das Bundessozialgericht... Mehr...

 
28. Oktober 2016 Soziales/Kreistagsfraktion Stormarn

Armut in einem reichen Kreis

Der Süden Schleswig-Holsteins wird auch der Speckgürtel Hamburgs genannt. Knapp 40 000 € beträgt das Durchschnittseinkommen eines Steuerpflichtigen. Damit ist Stormarn der zehntreichste Kreis in Deutschland, in so schmucker Gesellschaft mit Starnberg, Hochtaunuskreis und Landkreis München. Auf Immobilienportalen wird damit geworben, es wird ein... Mehr...

 

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