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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
22. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kolumne: Für ein buntes Land an der Waterkant;)

Hallo, Mein Name ist Hendrik Holtz. ich bin 38 Jahre alt. Ich arbeite als Selbständiger in der Stadtpräsentation und bin Mitglied der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung und Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis Stormarn Nord. Ich möchte die folgenden Zeilen einmal nutzen um euch meine Schwerpunkte für die Arbeit in meinem... Mehr...

 
22. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe fordert sofortige Renovierung der Hölk Hochhäuser.

Seit bald einem Jahrzehnt verfallen die Wohnungen in den Hölkhochhäusern konstant immer mehr. In den letzten Wochen allerdings spitzten sich die Wohnmissstände vor Ort durch vielerlei Schäden weiter zu. Dazu gehören u.a. nicht in Auftrag gegebene Sperrmüllentsorgung vor den Häusern, Wasserrohrbrüche und/oder Regeneinbrüche in den Häusern, nicht... Mehr...

 
22. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe fordert Wohnraumschutzgesetz nach Hamburger Vorbild

"Die aktuelle Situation in der Republik zeigt, dass viele Bundesländer schon viel weiter sind, als Schleswig-Holstein es ist. Gerade im Hamburger Rand ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt besonders hoch und das spürt man selbst im Norden des Kreises Stormarn. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und der noch existente lassen Vermieter all... Mehr...

 
10. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe kritisiert Kindertagesstättengesetz

In der Februarsitzung des Bildungs-Sozial und Kulturausschusses der Stadt Bad Oldesloe kam auch der lang erwartete Bericht zur "Überleitungsbilanz nach dem Kindertagesförderungsgesetz"(KiTaG) auf die Tagesordnung. Leider war das Ergebnis für die Stadt eher schlecht. Der Leiter des Bad Oldesloer Sozialamtes musste zugeben, dass nach dem... Mehr...

 
6. Februar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe fordert städtischen Digitalausschuss

In der Februarsitzung des Hauptausschusses berichtet der IT Verbund Stormarn vom Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung und den vom IT Verbund verwalteten Teil des Schulnetzwerks. Dabei wurde schnell klar, es liegt noch einiges im Argen. Viele Endgeräte für die Schüler sind nicht funktionstüchtig und viele Hilfsgesuche der Stadtverwaltung... Mehr...

 
30. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe gedenkt 50 Jahre "Bloody Sunday"

Am 30.1.1972 wurden in der nordirischen Stadt Derry bei einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen die Iternment-Politik der britischen Regierung 13 Iren von Soldaten des britischen "Parachute Regiment" erschossen und 13 weitere angeschossen. Die Opfer waren allesamt unbewaffnet, vielen wurde in den Rücken geschossen. Hubert... Mehr...

 
28. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe begeht Holocaustgedenktag

Mit zahlreiche Mitgliedern und Fraktionsvertreter*innen hat die Partei DIE LINKE. mit dem Bündnis gegen Rechts den Holocaustgedenktag begangen. Etwa 50 Menschen hatten sich bei wechselhaften Januarwetter an der Gedenktafel auf dem Bahnhofsvorplatz eingefunden um nach einigen Wortbeiträgen mit einem kleinen Gang des Erinnerns zu den Bad Oldesloer... Mehr...

 
26. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe verurteilt Angriff auf Demonstranten in Bargteheide

"Das es in den Reihen der sogenannten "Querdenker*innen" und Coronaleugner*innen viele gewaltbereite Menschen gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Mittlerweile häufen sich aber die Anzahl der Angriffe auf friedliche Gegenproteste. Sei es das Auto welches "versehentlich" in Gegendemonstrant*innen gelenkt wird, der Angriff... Mehr...

 
21. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Startschuss zum Landtagswahlkampf

Mit der Wahl ihres Direktkandidaten hat DIE LINKE. Bad Oldesloe den Startschuss für die Landtagswahl gegeben. "Die Situation in Schleswig Holstein könnte weit besser aussehen! Seien es die Kliniken, die Schule oder die Kitas, überall liegt es im Argen. Und Corona hat dies alles noch verschärft. Insbesondere der Abbau von Klinikbetten und... Mehr...

 
19. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kolumne zum internationalen Tag des Gedenkens an die Verfolgten des Holocausts

Am 27.Januar ist der internationale Tag des Gedenkens an die Verfolgten des Holocaust. Es ist der Tag an dem 1945 Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit wurde. Der Tag, an dem sich das ganze Ausmaß der Verbrechen des Nazi-Regimes für die Befreier*innen offenbarte. Es gibt keine Worte, die das Beschreiben können, was in den... Mehr...

 

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