Web 3.0

Twitter

Facebook


 

Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

 
 

Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

Aufkleber für eure Postkästen

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

Hier erfahrt Ihr alles Wissenswerte über unsere Arbeit im Kreis Stormarn

Mach mit, misch Dich ein, werde Mitglied!

Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
18. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe Ortsverband: Wahlen Vorstand

Mit bewährtem Personal wird der am 15.1.2022 gewählte Vorstand seine Arbeit für ein buntes und grünes Bad Oldesloe fortsetzen. Zum Ortssprecher wurde Hendrik Holtz gewählt, dem Ismael Romugulari und Andreas Schöppl als Beisitzer zur Seite stehen werden. "Einer der größten Schwerpunkte des neuen Vorstandes wird der Wohnungsbau sein.... Mehr...

 
7. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe kritisiert Amazons Umgang mit Mitarbeitern

"Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet bei Amazon einen größeren Ausbruch von Cov-19 gibt. Bereits seit Beginn der Pandemie gibt es weltweite Berichte, dass Amazon offensichtlich den eigenen Gewinn weit über die Gesundheit der Mitarbeiter/innen stellt. Meist gibt es ausreichende Hygienekonzepte, die Umsetzung wird allerdings oft unter... Mehr...

 
7. Januar 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe Fraktion: Frohes Neues Jahr!

Bereits in Ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr hat die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe ihren Fahrplan für das erste Quartal 2022 vorgestellt. Der Arbeitsplan der Fraktion umfasst, neben der Priorisierung des Neubaus der "Gemeinschaftsunterkunft in der Lübecker Str.", zahlreiche Ideen und Aktionen zur Pflege und Verbesserung der Oldesloer... Mehr...

 
20. Dezember 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe wünscht allen Menschen von Erfstadt ein ruhiges und hoffnungsvolles Weihnachtsfest.

"Besonders freut uns, dass es der Stadt mit Hilfe einer Sammlungsaktion in der Verwaltung gelungen ist, den von der Flut besonders betroffenen Kindern in Erfstadt, ein Weihnachtsgeschenk zu übersenden. Dies ist ein großartiges Zeichen der Verbundenheit und zeigt nur zu deutlich, Bad Oldesloe zeigt Solidarität und lässt Mitglieder der... Mehr...

 
20. Dezember 2021 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. demonstriert gegen Schwurbler in Hamburg

Kämpferisch und solidarisch haben am letzten Samstag viele Menschen in Hamburg gegen den "Querdenken" Marsch durch die Innenstadt demonstriert. Mit vielen kreativen, bunten und lautstarken Aktionen begleiteten zahlreiche Aktivist/Innin die Schwurbler bei Ihrem Weg durch Hamburg. Und auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. und... Mehr...

 
14. Dezember 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe -Stadtparlament - Ein guter Haushalt wird verabschiedet

Nun war es endlich soweit, nach langem und zähen Ringen ist der Doppelhaushalt der Stadt Bad Oldesloe für die Jahre 2022/23 beschlossen worden. Nach rund 9 Stündiger Beratung im Finanzausschuss, sowie weiteren 3 Stunden auf der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt endlich festgezurrt und eine wichtiges Etappenziel für die Zukunft der... Mehr...

 
30. November 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Barrierefreiheit ist ein muss!

In der Novembersitzung des Bad Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses kam zum wiederholten Male, auch die Planung für den Neubau der Gemeinschaftsunterkunft in der Lübecker Straße auf die Tagesordnung. Das Projekt, welches sich in den Augen Der LINKSFRAKTION. schon viel zu lange hinzieht. Seit etlichen Jahren ist ein Neubau des maroden... Mehr...

 
25. November 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Das Land muss Corona-Chaos an Schulen beenden

In der Novembersitzung des Bildungs- Sozial und Kulturausschusses der Stadt Bad Oldesloe wurde während der Einwohnerfragestunde erneut klar, dass die Landesregierung in der Bewältigung der Pandemie an unseren Schulen versagt hat. Obwohl Bildung verfassungsrechtlich Landessache ist, gibt bis jetzt kein tragfähiges, einheitliches Konzept für den... Mehr...

 
25. November 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Antrag angenommen!- Finanzierung für Naturkindergarten ERLE e.V. ist gesichert

Es war eine in weiten Teilen unwürdige Debatte, die da in der Novembersitzung des Bildungs-Sozial und Kulturausschusses stattfand. Obwohl jeder dem Naturkindergarten Bestnoten ausstellte und alle Parteien der ERLE die beste Absicherung geben möchte, scheint gerade im neoliberalen Teil des Hauses, das Geld nach wie vor der entscheidende Faktor zu... Mehr...

 
18. November 2021 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloer Parteien stehen an der Seite der DLRG

Vor Kurzem wurde die DLRG Bad Oldesloe vor eine Prüfung gestellt, die für jeden Verein das Horrorszenario darstellt- das Vereinsheim im Kurpark war ein Opfer der Flammen geworden. In sehr konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen trafen sich jetzt Parteivertreter von Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, Stadtfraktion und der parteilose... Mehr...

 

Treffer 61 bis 70 von 162