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27. Juli 2008

Bericht von der Veranstaltung zu den Begriffen „Kommunismus und Sozialismus“ sowie „Demokratie und Menschenrechte“

Der Kreisverband Stormarn hatte zu der Veranstaltung am 22.06. in den Rathaussaal in Bad Oldesloe eingeladen. Der Hintergrund dafür war, dass bei Diskussionen oft Ausdrücke und Begriffe verwendet werden, die von den Anwesenden individuell aus- bzw. belegt werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, hat sich der Kreisvorstand in Stormarn dafür entschieden, eine Veranstaltung zu den Begriffen Sozialismus/Kommunismus und Demokratie/Menschenrechte durchzuführen. Dieser Bericht beinhaltet lediglich das, was ich aus den Vorträgen mitgenommen habe und muss nicht mit der Intention der Referenden übereinstimmen. Mit ca. 15 Interessierten war die Veranstaltung mäßig besucht. 

Begonnen hat Ralf mit der Herleitung von Sozialismus/Kommunismus. Er hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass er sich an Marx/Engels hält, da sie bis heute zwar kritisiert werden, aber nicht widerlegt werden konnten. Um den Sozialismus verstehen zu können, ist es notwendig, erst einmal unser heutiges Wirtschaftssystem, den Kapitalismus zu analysieren. Am Anfang steht die Ware. Sie hat 2 Charaktere:
1. den Gebrauchswert, das heißt, wozu ist diese Ware nützlich? Was kann ich damit machen?
2. den Tauschwert, das heißt, gegen wie viel kann ich sie tauschen? Was kostet sie?

Eine Ware ist genau soviel wert, wie sie an Arbeitszeit kostet, da sie sich ja nicht von allein herstellt, sondern von Menschen produziert werden muss. Wie kommt es aber, das der Arbeiter sein Leben lang nicht reicher wird, der Besitzer der Produktionsmittel aber schon? Der Unterschied ist in der Ware Arbeitskraft begründet. Der Arbeiter verkauft sie als Ware zu eben dem Preis an den Fabrikanten, wie ihre Herstellung (Lebensmittel, Miete, Kinderaufzucht etc) gekostet hat. Der Unternehmer wendet sie in seinem Betrieb an. Da der Arbeiter aber mehr „Wert“ mit seiner Arbeitskraft produziert, als sie kostet, bleibt der Mehrwert über, den sich der Fabrikant, nach Abzug seiner Vorauslagen, als seinen Profit in die eigene Tasche steckt. Von den Anfängen des Kapitalismus, als dieser durch bürgerliche Revolutionen die Feudalherrschaft abgelöst hat, bis heute, wo wir uns im Spätkapitalismus befinden, und weltweiter Handel sich durchgesetzt hat, gilt dieses Verhältnis von Arbeiter und Fabrikant noch immer. Laut Marx/Engels gibt es deshalb 2 Hauptklassen: Die eine, welche nichts weiter besitzt als ihre Arbeitskraft und die andere, welche die Produktionsmittel besitzt. Die Eigentümer der Produktion- und Lebensmittel bestimmen über die die Zusammenführung von Arbeiter und Maschine, ob eine Produktion stattfinden oder nicht. Und damit auch über den Mehrwert, den der Arbeiter produziert, als Quelle des Reichtums, und den der Unternehmer sich aneignet und besitzt.
Da sich diese 2 Klassen mit ihren unterschiedlichen Interessen gegenüberstehen, wird eine Instanz gebraucht, die beide Klasen repräsentiert. Das ist der Staat. Er tritt als neutral auf, da er aber den Kapitalismus als Wirtschaftsform nicht in Frage stellt, muss er zwangsläufig die Interessen des Kapitals vertreten. So ist jeder, der den Kapitalismus in Frage stellt, oder auch nur geringfügige Änderungen, wie z.B. eine „Umverteilung“ erreichen will, automatisch ein Staatsfeind, da er ja die Voraussetzung des gegebenen Staates, nämlich das Kapitalverhältnis, in Zweifel zieht. Potenziell ein Fall für den Verfassungsschutz .

Sozialismus und Kommunismus sind von Marx/Engels als Synonyme verstanden worden. Kommunismus ist nicht als Zustand zu verstehen, sondern als eine Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt. Ziel dieser Bewegung ist die klassenlose, also die kommunistische Gesellschaft.
Zur Zeit des Kommunistischen Manifests, also um 1847 – 1850 herum, bezeichneten sich, lt. Marx, Intellektuelle und Andere mit teilweise utopischen Ideen als Sozialisten. Als Kommunisten bezeichneten sich eher Leute, die im Arbeitsprozess standen. Deshalb hat er sein Manifest „Kommunistisch“ und nicht „Sozialistisch“ genannt, um seine Parteilichkeit deutlich zu machen. 
Im Kommunismus wird die Ware und das Geld ersetzt durch das Arbeitsprodukt und die Arbeitszeit. Die Arbeiter entscheiden selbstständig, was sie herstellen wollen, und ihre Arbeitszeit wird, wegen der hohen Produktivität (dem Kapitalismus sei Dank), gering sein. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Damit kein Mangel herrscht, wird auf Vorrat produziert, denn der Überfluss soll verwaltet werden, nicht der Mangel. Es gibt keinen Staat sondern eine freie Assoziation der Produzenten, die alle Produkte zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse herstellen, bzw. den Produktionsprozess steuern und die Sachen verwalten. Comunis=gemeinsam. Das Leben der Menschen wird nicht mehr so sein, dass jeder für sich, gegen andere kämpfen muss, sondern alle leben gemeinsam zusammen, um ihre individuellen Bedürfnisse, und damit die Aller, auf höchstem Niveau zu befriedigen.

Natürlich stellt sich die Frage nach dem Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft. Das Verhalten des Staates dabei ist nur ein Aspekt. Greift er ins Privateigentum zugunsten der Arbeiter und Angestellten ein, beschränkt er die Freiheit der Wirtschaft. Denn unterstützt er durch legislative und exekutive Maßnahmen die Möglichkeiten der Arbeiter über das „Was“ und „Wie“ der Produktion bzw. Verteilung selbst oder mitzubestimmen, wird der Aufschrei der Unternehmer und ihrer Medien diese Maßnahmen als totalitär bzw. diktatorisch verdammen. Als einen Schritt dahin hat Lafontaine auf dem letzten Bundesparteitag vorgeschlagen, nach jedem Produktionszyklus die Hälfte des hinzugekommenen Neuwerts den Arbeitern zu übertragen. Die Arbeiter bestimmen mit, was und wie in den Betrieben produziert wird. Marx bezeichnete das als „Diktatur des Proletariats“. Dehnt man demokratische Prozesse aufs Privateigentum an Produktionsmitteln aus, können die ökonomisch Herrschenden in ihren Betrieben die Macht verlieren. Was für die Einen Erweiterung ihrer Entscheidungsbefugnisse ist, ist für die Anderen Eingriff in ihr Eigentum und Diktat über ihre „unternehmerische Freiheit“ Insofern ist die demokratische Republik nicht die Aufhebung der Klassengesellschaft, sondern der Boden auf dem sie ausgefochten und die klassenlose Gesellschaft vorbereitet wird.
Nach der Mittagspause erläuterte Wolfgang Beutin die Begriffe Demokratie und Menschenrechte. Im Anschluss an Ralf's Referat ging er auf die geschichtliche Entwicklung der Demokratie ein. Aus dem Naturrecht (alle Menschen sollten ungeachtet ihres sozialen Status gleich sein) wurde in der Antike in Griechenland nach heftigem Ringen des vorherrschenden Adels und der Reichen mit den Nichtprivilegierten eine Idee entwickelt, die das gesamte Volk über die Geschicke des Landes mitbestimmen lassen sollte (demos=Volk, kratia=Herrschaft). Minderjährige, Frauen, Sklaven und Ausländer waren selbstverständlich ausgenommen. Die Idee der Demokratie wurde von den Philosophen Platon und seinem Schüler Aristoteles entwickelt. Aristoteles beschrieb die Freiheit Aller als wichtigsten Bestandteil der Demokratie. Insbesondere sah er die Gefahr, dass die Mehrheit, namentlich die Armen, über die Minderheit, namentlich die Reichen und der Adel, herrschen würde. So soll also abwechselnd regiert werden, Ämter sollen von Leuten aus allen gesellschaftlichen Schichten besetzt werden und sie sollen wechseln. Auch im Römischen Reich gab es die Idee von der Gleichberechtigung bei der Regierungsbildung. Dort wurden Magistrate in den Senat gewählt, wobei nur gewählt werden konnte, der römischer Bürger oder Adeliger war. Nach dem Untergang des Römischen Reiches war mit der Idee der Demokratie erst mal Schluss. Bis ins Mittelalter hinein gab es weitgehend Monarchien oder Kleinstaaterei durch Fürstentümer, die sich die Macht mit der katholischen Kirche teilten. Als erstes Dokument, was gegenüber dem König Rechte einräumte, ist die Magna Charta. Der englische Adelige Johann Ohneland zu Runnymede hat durchgesetzt, dass den Adeligen politische Rechte gegenüber dem König zugestanden wurden. Erst nach dem englischen Bürgerkrieg (1642 -1649) als die Monarchie zeitweilig abgeschafft wurde und eine Republik gegründet wurde, formte sich die Demokratie neu durch den Parlamentarismus. Die „Bill of Rights“ (1689) bildeten die Grundrechte des britischen Parlaments. Ab dann konnte der König nicht mehr allein herrschen, sondern musste die Zustimmung z.B. zur Erhebung von Steuern, Unterhalt eines Heeres in Friedenszeiten und Folterei. Außerdem erhielten die Abgeordneten Rederecht und mussten sich für ihr Tun nicht mehr vor dem König rechtfertigen. Man darf aber nicht denken, dass das Parlament eine Einheit gegenüber dem Monarchen gebildet hätte. Das Unterhaus wollte eine Gleichheit zwischen allen Menschen herstellen (mit Ausnahme der Frauen), die Sklaverei und die Leibeigenschaft abschaffen, während das Oberhaus eher Aristoteles folgte und die Demokratie als Bedrohung ihrer Privilegien ansah und befürchtete, dass dem „Pöbel“ an die Macht verholfen werden sollte. Jean-Jacques Rousseau, John Locke und Charles Montesquieu entwickelten die Gleichheit von Herrschern und Beherrschte, nämlich die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive. In der französischen Revolution, durch die die Feudalherrschaft in Frankreich beendet wurde, wurden die Menschen- und Bürgerrechte deklariert.

Von der Antike in Griechenland bis heute sind in der Demokratie die Menschenrechte angelegt, im Grundsatz der Freiheit und Gleichheit. Zwar nicht für alle Menschen, aber doch rudimentär vorhanden. Im Verlauf der Geschichte wurden die Menschenrechte an vielen Orten der Welt mit Füßen getreten, bis heute. In der Antike war Sklavenhaltung, die Unterdrückung der Frauen gesellschaftlich anerkannt. Im Mittelalter in Europa war die katholische Kirche im Bunde mit dem Adel ein Garant dafür, dass sich irgendwelche Neuerungen, oder liberale Denkweisen nicht durchsetzen konnten. Wer sich dagegen auflehnte, Rechte einfordern wollte oder gar die Kirche und ihre irdischen Vertreter kritisierte, war Ketzer oder Hexe und landete kurzerhand auf dem Scheiterhaufen. Da machte die Kirche auch nicht vor den wenigen Pfaffen in den eigenen Reihen halt. Trotzdem ging das Bestreben der Menschen dahin, solche Zustände nicht länger zu erdulden, so dass sich viele in die Mystik flüchteten. Als Beispiel der Sozialist und Anarchist Gustav Landauer, der Pfaffen und Priester ablehnte, dagegen Ketzer und Sektierer favorisiert. In der Mystik wird die Beherrschung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Alle sollen frei und individuell sein. Daraus folgt, dass die Mystiker auch von Verfolgung bedroht waren. Im 30-jährigen Krieg, der ein Macht- und Religionskrieg war, wurden die Menschenrechte eher nicht beachtet. Katholiken und Lutheraner bekämpfen sich um den rechten Glauben, dabei ging es auch immer um territoriale Macht der Fürsten. Dabei wurden ganze Landstriche entvölkert, und große Armut herrschte unter den Bauern. Das Fazit ist, dass die Menschenrechte gerne als höchstes Gut bezeichnet und deren Einhaltung sehr hoch gehängt wird. Sobald es aber um Macht und Einfluss geht, werden sie von den beteiligten Parteien ausgeklammert, deren Existenz nicht wahrgenommen, und werden lediglich als politisches Instrument genutzt, um etwas zu erreichen, bzw. etwas zu verhindern.
Nach beiden Vorträgen entspann sich eine rege Diskussion, die ich hier aber nicht wiedergeben möchte, weil das den Rahmen sprengen würde.
Martina Bornstein
KV. Stormarn