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17. August 2009

Geld wäre genug da, wenn . . .

Dem Finanzausschuss des Stormarner Kreistages liegt ein brisantes Schreiben vor: Die Landesregierung unterrichtet die Kommunen über die Steuerschätzung und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Danach werden sich die Kommunen in Schleswig-Holstein auf Steuerkürzungen und Mindereinnahmen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden in den nächsten 3 Jahren einzustellen haben.

Begründet werden diese Rückgänge mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Folgen werden sein, dass Kreis und Gemeinden ihre Haushalte überdenken müssen - zu befürchten sind ein Abbau von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Abwälzung ihrer Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und der Abbau sozialer Standards für Kinder, Alte und Benachteiligte.

Man fragt sich, ob der Bruch der Kieler Regierungskoalition deshalb mutwillig herbeigeführt wurde, weil man ahnt, welcher Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern 2010 entstehen wird, wenn die Folgen dieser Finanzmisere bei ihnen ankommen.

Dass an alledem die große Finanzkrise schuld ist, ist aber nur die halbe Wahrheit: Tatsächlich haben die übergeordneten Koalitionsregierungen, ob nun rot-grün oder schwarz-rot mit lebhafter Zustimmung der FDP in Bund und Land eine Steuergesetzgebung betrieben, die alle staatlichen Ebenen finanziell ausgetrocknet hat – und das ohne volkswirtschaftlichen Sinn (jahrelange Schwächung der Binnennachfrage) und ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit (steigende Kinder – Armut, wachsende Unternehmensgewinne). Da klagen ausgerechnet die bisherigen Regierungsfraktionen in Kiel über Finanzmangel, stimmten aber im Bundesrat Steuerreformen zu, die ihre eigenen Einnahmequellen einschränken statt ausbauen: die diversen Unternehmenssteuerreformen, die Erbschaftssteuerreform, die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, die reduzierte Gewerbesteuer usw., usw.. So machen Bund und Land sich selbst arm und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger müssen darunter leiden. Dabei könnten die Kommunen mit Investitionen vor Ort Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Bei der kommenden Doppelwahl geht es also auch darum, dass Bund und Länder eine steuerpolitische Kehrtwende vollziehen, damit auch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen erreicht wird.

DIE LINKE will die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht.

Die Finanzen der Kommunen bedürfen einer verlässlichen Finanzierung, die nicht von Konjunkturdaten und dem Schicksal weltweiter Finanzzocker und abenteuerlicher Bankgeschäfte abhängig ist!