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15. August 2009

Landesvertreterversammlung zur Wahl der LandtagskandidatInnen

Schleswig-Holstein

Linke: Kernthemen Arbeit, Bildung und Umweltschutz

Logo der Partei Die Linke © dpa/Picture-Alliance Fotograf: Bernd Thissen

Bislang hat sie landespolitisch keine große Bedeutung, Umfragen zufolge hat die Linke aber gute Chancen, in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzuziehen. Landessprecherin Cornelia Möhring zeigte sich optimistisch: "Wir werden es schaffen, wenn wir uns auf unsere gemeinsamen Ziele besinnen und sie zusammen umsetzen." Zur Vorbereitung der Landtagswahl am 27. September trat am Sonnabend der Parteitag der Linken in Kiel zusammen. Zunächst stand ein Programm gegen Armut und soziale Spaltung zur Debatte, weitere Kernthemen für den Wahlkampf sind Arbeit, Bildung und Umweltschutz.

Am Sonntag soll die Landesliste gewählt werden. Bislang liegen dafür rund 40 Bewerbungen vor. Als aussichtsreichste Bewerberinnen für die Spitzenkandidatur gelten die Stormarner Kreistagsabgeordnete Heidi Beutin und die ehemalige Grünen-Landeschefin Antje Jansen, Bürgerschaftsabgeordnete in Lübeck.

Jetzige Politik im Landtag soll "radikal verändert" werden

Zum Auftakt kritisierte Landessprecherin Möhring die anderen Parteien scharf. Es sei ungeheuerlich, dass das Missmanagement bei der HSH Nordbank das Land an den Rand des Bankrotts geführt habe. Die jetzige Politik im Landtag müsse radikal verändert werden, sagte Möhring. Dabei stehe die soziale Frage im Mittelpunkt. Im Entwurf eines "Sofortprogramms für einen Politikwechsel", das der Parteirat in der nächsten Woche beschließen soll, fordert die Linke für das Land ein Investitionsprogramm im Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Partei will sich auch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr einsetzen, Schulklassen auf 20 Schüler begrenzen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst verhindern. Die Atomkraftwerke sollen umgehend stillgelegt werden.

Am Sonntag spricht der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Parteitag.

Stand: 15.08.2009 17:41