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22. August 2010

Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Bund, Länder und Gemeinden entwickeln drastische Kürzungs- und Streichprogramme zum Schuldenabbau. In ihren Auswirkungen sind diese Programme unsozial und verstärken die Umverteilung von unten nach oben.

Die hohe Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich die Folge einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch abenteuerliche Finanzspekulationen ausgelöst wurde. Nachdem so genannte  systemrelevante Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet wurden und die öffentlichen Haushalte durch die Folgen dieser Krise mehr und mehr in die Schieflage gerieten, sollen nun breite Teile der Bevölkerung über Einsparungen und Kostenerhöhungen die Zeche für diese Krise  zahlen.

 Geplant sind: 

- der Umbau des Gesundheitswesens mit Leistungsreduzierungen und

   wachsender Selbstbeteiligung der Versicherten.

- der Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Investoren.

  (wie z.B. für das Universitätsklinikum SH geplant)

- Kürzungen und Abbau im Bereich der sozialen und kulturellen

  Infrastruktur.

Die Landesregierung von Schleswig Holstein strebt in dem Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in Höhe von 250 Mio. Euro an. Das bedeutet einen starken Personalabbau bei Landesbediensteten. Weiterhin betreffen die geplanten Streichungen und Kürzungen Familienbildungsstätten, das beitragsfreie Kita-Jahr, Selbsthilfegruppen, Begegnungsstätten und Beratungsstellen für Suchtkranke und psychisch Kranke, das Blindengeld, die Migrationssozialarbeit und Vieles mehr. Die geplanten Kürzungen und Streichungen bei  Frauenhäusern, Frauenberatungen, dem  Notruf  und Mädchenprojekten gefährden Hilfen für Gewaltopfer und die Geschlechtergerechtigkeit.

Auch auf der kommunalen Ebene kommt es zu scharfen Einschnitten. Theater und andere Kultureinrichtungen, Büchereien und Schwimmbäder   sind von Sparmaßnahmen bedroht.

Das Bündnis Gerecht geht anders- Wir zahlen nicht für eure Krise!  wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst  zum breiten Protest mit vielfältigen Aktionen und  zu einer Großdemonstration am 18. November auf.

Die Haushalte müssen auf der Einnahmenseite durch eine faire Steuer- und Abgabenpolitik saniert werden, die den Umverteilungsprozess von unten nach oben beendet. Durch  Einnahmeerhöhungen in den öffentlichen Haushalten muss eine  Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik ermöglicht werden, die sich am Gemeinwohl orientiert.  Dazu können sowohl die Erhöhung der Spitzensteuersätze, eine Börsenumsatz- und Kapitaltransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe beitragen. Zu der so genannten Sparpolitik gibt es eine Menge von Alternativen!

Geplant ist derzeit eine PDF Auftakt-Kundgebung am 08.09. in Kiel und eine Groß-Demonstration im November vor dem Landeshaus. Über alle weiteren Einzelheiten und Aktionen berichten wir hier auf der Homepage.

Neben der LINKEN sind weitere Vereine, Initiativen und Verbände in diesem Bündnis organisiert :

  • attac
  • Arbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser SH
  • ASF SPD-Frauen SH
  • Bürger Schulterschluss Kiel
  • Der Paritätische SH
  • DGB/Nord
  • Die Violetten
  • DKP ( Ortsverband OH und Landesverband SH )
  • IG Metall Kiel/Neumünster
  • Linke ( Landesverband)
  • Linksjugend - solid
  • Unternehmensbetriebsrat der AWO SH
  • Verdi Kiel/Plön