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10. Dezember 2012

Anträge der Linken in der Körbchenrunde abgelehnt

Hendrik Holtz

Wie jedes Jahr in der Adventszeit wird auch dieses Mal zwischen Glühwein und Weihnachten der Kreishaushalt beschlossen. Wie auch die letzten Jahre war der Kreishaushalt wieder viel solventer als erwartet, es bleibt politisch gesehen jedoch folgenlos, denn SPD, CDU, FDP, und Grüne einigten sich in der nichtöffentlichen Körbchenrunde auf einen schwachen Haushaltsentwurf, der weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Zu allererst ist da die Senkung der Kreisumlage, grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht zielführend genug, insbesondere unter der Prämisse der hohen Kinderarmut im Kreis. Während Kinderschutzbund und Die Linke immer wieder einen Sozialfond forderten, um der unerträglichen Situation entgegen zu wirken, gehen die anderen Parteien mit der "Gießkanne" vor und entlasten damit die Starken um etwas, was sie nicht brauchen, und bringen arme Gemeinden um etwas, was sie benötigen. Über 3200 Kinder in Stormarn leben in Armut obwohl ihre Eltern voll berufstätig sind. Viele dieser Menschen sind zudem auf ergänzende Leistungen durch das Jobcenter angewiesen. Ein unerträglicher Zustand. Jeder Versuch, das "Bildungs- und Teilhabe-Paket" im Kreis zu entbürokratisieren, scheitert am Widerstand der bürgerlichen Parteien, und so bleibt es wenig nachgefragt und wirkungslos.

Ein weiterer Punkt ist das Thema Gesundheitsinspektoren. Seit Jahren fordert Die Linke ein personelle Aufstockung der Abteilung, welches wiederum von den etablierten Parteien abgelehnt wurde und wird. Im Ergebnis heißt das, dass nicht einmal die Hälfte der Inspektionen erfolgen könne, die Personalsituation hat sich mittlerweile durch die jedes Jahr anwachsenden Aufgaben derart verschärft, dass zum Teil Gesundheitsinspektoren im Bereich des Veterinärwesens "aushelfen" müssen und dieser Bereich nun nicht gerade ihre Profession ist.

Abschließend bleibt zu erwähnen das alle haushaltsrelevanten Anträge der Linken in der Körbchenrunde abgelehnt wurden. Die Sozialverbände im Jugendhilfeausschuss hat man zwar mit Stimmrecht versehen, hebt aber in der Basar-Runde, die mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder gefassten Beschlüsse auf. Ein besseres Beispiel wie Hinterzimmerpolitik über Demokratie siegen kann, gibt es kaum.

Die Verheißung, dass auch die kleineren Parteien im Stormarner Modell repräsentiert sein sollen, erweist sich letztlich als Illusion. Zudem geht die CDU in diese Körbchenrunde mit dem Ansatz rein "Bedenkt wir haben die Mehrheit". Also kann ein Haushalt selbstverständlich nur mit und von ihren Gnaden beschlossen werden. Inhaltliche Punkte werden zumeist mit dem Verweis auf die Diskussionen in den Fachausschüssen zurückgewiesen. Die Linke kann einem Haushalt nicht zustimmen, der vor Ideenlosigkeit, sozialer Kälte und Verkalkung strotzt.