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6. September 2012

In der Schublade begraben

Schubladen eignen sich für Vieles; auch als Begräbnisstätte für Umsetzungspläne des Kreises Stormarn bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention. Letztere wurde 2011 von der Bundesregierung unterzeichnet. Damit verpflichten wir uns in unserer Gesellschaft Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Menschen, – mit oder ohne Behinderungen – am gesamtgesellschaftlichen Leben gleichberechtigt und vollständig teilhaben: Inklusion. Es geht also um mehr als um die Eingliederung der „Aussortierten“.

Um sich diesen Forderungen und deren Umsetzung zu stellen, hat die Verwaltung des Kreises erste grobe Skizzen angefertigt: Orientiert werden soll sich am Willen der Menschen, die Inklusion ist in allen Lebensbereichen zu verwirklichen: Verkehr, soziales Leben, Zugang zu Angeboten der Beratung und Begegnungsmöglichkeiten, Kultur, Bildung ... Zusammenfassend lässt sich das mit dem Begriff der „Sozialraumplanung“ kennzeichnen.

Für eine Entwicklung und die Umsetzung von sozialräumlichen Angeboten wird es sinnvollerweise als notwendig erachtet, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen, um dann in eine gezielte Planung und Umsetzung zu gehen: es wird eine Person oder eine Mehrzahl von Personen benötigt, die dies in die Hand nehmen. –

Im Kreis Stormarn bleibt es bei einem angefertigten Papier und der geforderten Informationsweitergabe an die Abgeordneten; und dann verschwindet es in der berühmten berüchtigten Schublade. Menschen mit Behinderungen sind noch nicht dran. Dafür ist angeblich kein Geld vorhanden. Für andere Projekte werden aber durchaus Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

Beiseite geschoben wird dabei die Tatsache, dass bei einer guten Sozialraumplanung und Umsetzung auf Dauer durchaus Gelder eingespart werden können; z. B. durch eine gute Vernetzung und Kooperation verschiedener Träger und von deren Angeboten. Auch für die Bürger unseres Kreises wird durch die entstehende Transparenz einiges leichter. Das erhöht die Lebensqualität und macht die Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben möglich.

Eine Gesellschaft, der es um tatsächliche Teilhabe geht, stellt die finanziellen und organisatorischen Ressourcen zur Verfügung. Wenn dies nicht geschieht, kann man solch eine Unterzeichnung nur noch als Farce charakterisieren.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag wird sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass auch hier vor Ort die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zügig greift. Es wird sich zeigen, wie ernst es die im Kreistag wirkenden Fraktionen meinen, wenn sie im Kreis Stormarn abstimmen werden. Vielleicht gibt es ja noch ein Wiederauferstehen aus der Schublade.