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12. Juni 2013

Töpfer rät Linkspartei: "Nie resignieren"

v.l.n.r. Fabian Ludewig (Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft), Klaus Töpfer, Caren Lay und Ulrich Ropertz (Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes)

"Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass Klaus Töpfer einmal hier bei uns im Karl-Liebknecht-Haus auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sprechen wird!" Caren Lay, eine der acht SpitzenkandidatInnen der Linkspartei für die Bundestagswahl, war sichtlich angetan von dieser Retrospektive. Töpfer war damals Bundesumweltminister im Kabinett Kohl, heute war er "als Moderator", wie er sagte, mit der Klima-Allianz in die Parteizentrale der Sozialisten gekommen, um über die Energiewende zu debattieren. "Töpfer sitzt nicht nur hier, wir haben auch noch jede Menge Übereinstimmungen gefunden", freute sich Lay, die im Kandidatenteam der Linkspartei für Energie- und Klimafragen zuständig ist.

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Lay spricht, Töpfer hört zu: "Es gibt viele Gemeinsamkeiten in den Positionen der Klima-Allianz und der Linkspartei". (Foto: Reimer)

Es gebe "erhebliche Übereinstimmungen mit den Forderderungen der Klima-Allianz", sagte die Linkspolitikerin."Die Linke hat sich die soziale Frage der Energiewende auf die Fahnen geschrieben – so wie die Klima-Allianz auch." Die staatlichen Transferleistungen für Arme müssten erheblich aufgestockt werden. "Der Gesetzgeber tut so, als würden Wohngeld-Empfänger nur eine Kaltmiete bezahlen", so Lay. Deshalb müsse eine Heizkostenkomponente ins Wohngeld eingebaut werden, um steigende Kosten bei den Transfers berechnen und anpassen zu können. 

Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung müssen nach Vorstellung der Linkspartei gerechter zwischen Staat, Mietern und Hauseigentümern aufgeteilt werden. "Wir wollen fünf Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt bereitstellen, das soll der Bundesparteitag am Wochenende in Dresden ins Wahlprogramm aufnehmen."

Lay will ein gestaffeltes Modell für die Energietarife: Wer weniger verbraucht, soll weniger zahlen müssen. Und Lay will ran an die Strompreis-Rabatte für die Industrie: "Hier wird ein völlig falsches Signal an die Industrie gesendet: Die Rabatte sind praktisch eine Einladung, ruhig großzügig mit Energie umzugehen", so die Linkspolitikerin.

Damian Ludewig, Sprecher der Klima-Allianz und Geschäftsführer beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, bezifferte die Strompreisrabatte auf 16 Milliarden Euro. "Wir kommen gut beim Ausbau der Erneuerbaren voran, aber überhaupt nicht beim Thema Energieeffizienz", so Ludewig. Es gehe nicht darum, die Industrie-Ausnahmen etwa bei der Zahlung der EEG-Umlage oder dem Netzausbau komplett abzuschaffen, "sondern die Ausnahmen so gezielt einzusetzen, dass daraus Impulse für mehr Effizienz erwachsen". Caren Lay nickte zustimmend mit dem Kopf.

Töpfer, der Moderator

Das Gespräch mit der Linkspartei war der Auftakt einer Spitzenrunde: Die Klima-Allianz wird bei den Fachpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien vorstellig. "Sie sehen, man sollte nie resignieren", sagte Klaus Töpfer zu Lays Retrospektive. Der ehemalige CDU-Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms UNEP ist heute Leiter des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam, das Spitzenforschung an der Nahtstelle zwischen Klimawandel und nachhaltiger Ökonomie betreibt. Töpfer hat sich den Gesprächen als Moderator zur Verfügung gestellt: "Wir müssen die soziale Dimension der Energiewende ernster nehmen als bislang", sagte er. Demnächst werde die Welt von neun Milliarden Menschen bevölkert, erneuerbare Energie für alle bis 2030 habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Devise ausgegeben, "und wenn wir hier in Deutschland mit der Energiewende nicht zurande kommen, dann ist das ein verheerendes Signal für die Welt".

Zurande kommen heißt neben vielen technischen und wirtschaftlichen Details eben auch: Die Zustimmung der Bevölkerung nicht verlieren. Bislang würde etwa die Gebäudesanierung dazu führen, dass die Mieten deutlich teurer werden, sagte Ulrich Ropertz, wie Ludewig Sprecher der Klima-Allianz und zudem Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. "Es darf nicht passieren, dass die Ärmsten in den am schlechtesten gedämmten Wohnungen leben, weil sie sich die gut isolierten nicht leisten können. Deshalb müssten die Kosten zur energetischen Sanierung unter den Nutznießern gedrittelt werden: "Der Mieter hat etwas davon, weil er weniger Heizkosten braucht, der Vermieter, weil er seine Immobilie wertsteigert, der Staat, weil so sein Klimaziel erfüllbar wird." Genauso stelle sich das auch die Linkspartei vor, sagte Caren Lay.

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Töpfer spricht, Lay hört zu: "Wir müssen die soziale Dimension der Energiewende ernster nehmen als bislang". (Foto: Reimer)

 

Neben den Gemeinsamkeiten gab es natürlich auch Unterschiede: So will die Linkspartei, dass Stromsperren verboten werden; wer seine Elektrizität nicht bezahlen kann, soll sie trotzdem weiter beziehen dürfen. Auch das kostenfreie Grundkontingent für Strom lehnt die Klima-Allianz ab: "Energie ist ein kostbares Gut, das einen Preis haben muss, schon allein, um die Umweltauswirkungen abbilden zu können", erklärte Ludewig.

Dennoch dürfte dieses Auftaktgespräch der Klima-Allianz mit den politischen Parteien wohl in die Kategorie "harmonisch" einzuordnen sein: Man sei sich einig gewesen, dass die Energiewende ein wichtiges und zentrales Projekt sei und dass die soziale Frage nicht instrumentalisiert werden dürfe, um die Energiewende in Misskredit zu bringen.