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25. März 2013

Mythos Stormarner Modell

Die LINKE hat sich von Anfang an mit einem Bauchgrummeln an den sogenannten Körbchenrunden beteiligt. Sie hat sich beteiligt in der Hoffnung für finanziell Benachteiligte und entsprechende soziale Initiativen dem Haushalt eine möglichst sinnvolle soziale Komponente zu geben. Doch zunehmend wurde uns klarer, das Zwangskorsett, welches dem Kreis und den Kommunen von den herrschenden Parteien im Bund und Land vorgegeben ist, lässt es nicht zu, dass Kreispolitik über mehr als ca. 1% des Haushaltes streiten und entscheiden kann. Dafür springen die Parteien im Kreis über das Stöckchen des „Stormarner Modells“ und mitten hinein in die „Körbchenrunde“. Demokratische Prinzipien, wie der sachliche Streit über die Verwendung der finanziellen Mittel auf der öffentlichen Bühne des Kreistages vor den Augen der Bevölkerung, bleiben dabei auf der Strecke. Welche Partei ist für was mit welchen Argumenten eingetreten –nur die Körbchenrunde weiß die Antwort. Das sog. „Stormarner Modell“ suggeriert die Einvernehmlichkeit aller im Kreistag vertretenen Parteien über den Haushalt. In Wirklichkeit werden unterschiedliche Politikkonzepte nur gedeckelt; dies demonstrieren besonders eindrucksvoll auch wieder die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013, wo in der „Körbchenrunde“ Einvernehmlichkeit nur zwischen SPD und CDU herrschte. Zur letzten „Körbchenrunde“ vor ein paar Wochen ist die LINKE erst gar nicht eingeladen worden mit dem Argument, die LINKE wolle keine Kredite tilgen. Dies ist natürlich falsch. Fakt ist, dass die Linke selbstverständlich schon aus wirtschaftlichen Gründen mit der Teilablösung von Krediten einverstanden gewesen wäre, sofern ein weiterer Teil für soziale Bereiche Verwendung gefunden hätte. Doch die Fraktion ist über diese Nichteinladung nicht traurig, denn Entscheidungen, was mit den Geldern passieren soll, müssen in den entsprechenden Ausschüssen sowie im Kreistag und nicht in "Kungelrunden" getroffen werden.

Deshalb haben wir uns unter anderen für die nächste Legislaturperiode fest vorgenommen uns nicht mehr am Stormarner Modell und der „ominösen“ Körbchenrunde zu beteiligen.

Demokratie braucht Öffentlichkeit!

Demokratie braucht Licht! Auch das Licht der Vernunft.