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3. Dezember 2014

Dank attac und campact – die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP

Der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP haben sich inzwischen so viele Unterstützer angeschlossen, dass die italienische Ratspräsidentschaft und der Präsident der EU-Kommission reagiert haben, reagieren mussten. Die Ratspräsidentschaft hat vorge-schlagen, das strittige Thema „der Lebensmittelsicherheit bei TTIP auszuklammern“, Jean-Claude Juncker – der neue EU-Kommissionspräsident – will die „geplanten  Konzernklage-rechte … aus TTIP“ herausnehmen (so campact 30.10.2014). Die Bürgerkampagne zeigt erfreuliche Wirkung !

ABER: Viele internationale Think-Tanks und nationale Wirtschaftsverbände (in den USA, den Niederlanden, Großbritannien,  Deutschland) befürworten nachdrücklich und immer wieder TTIP und die Konzernklagerechte; sie behaupten, nur dadurch könne der internatio-nale Freihandel ausgeweitet und praktiziert werden. Sie unterschlagen, dass der internationale Freihandel schon lange sehr weit entwickelt ist und nur noch wenige Bereiche vom Freihandel ausgenommen sind.

Die Think-Tanks stehen den nationalen Regierungen sehr nahe und setzen ihren ganzen Ein-fluss auf sie ein, damit diese TTIP beschließen !

 Wir hoffen und werden sehen, ob Ratspräsidentschaft und  EU-Kommissionspräsident sich im Europäischen Rat – das sind die Regierungschefs der EU-Staaten - werden durchsetzen können.

CETA: geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada – inzwischen unterschriftsreif  -

TTIP: geplantes Freihandelsabkommen zwischen USA und EU

Joachim Land, Die Linke