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22. Dezember 2014

Frack und Frei

Das Thema „Fracking“ ist zurzeit in aller Munde. Auf vielen Veranstaltungen wird über das Pro und Kontra debattiert und gestritten.

 

Auch der Kreis Stormarn ist betroffen. Der südliche Teil mit Stellau, Barsbüttel, Witzhave, Oststeinbek, Grande und Reinbek ist voll erfasst. Hier soll auf Antrag des kanadischen Unternehmens PRD-Energy im Erlaubnisfeld „Schwarzenbek“ nach Kohlenwasserstoffen gesucht werden.

 

Der Kreistag wie auch der Landtag haben sich vor einiger Zeit in einer Entschließung mit großer Mehrheit gegen das Fracking ausgesprochen. Denn die Nachteile überwiegen nach Meinung fast aller  Umweltexperten eindeutig:

 

In den USA gibt es inzwischen eine Datenlage, die belegt, dass durch das Fracking Schäden an Grund-/Trinkwasser, Böden, Luft und Gesundheit verursacht wurden.

 

Schon die konventionelle Erdöl-/Erdgasproduktion in der BRD hat zu einer beträchtlichen Anzahl von Schadensfällen geführt, insbesondere Leckagen, die zu einer Kontamination von landwirtschaftlichen Flächen und Fließgewässern geführt haben. Wie wird es dann erst beim gefährlicheren Fracking aussehen?          

 

Fracking steht gegen nationale und EU-Schutzziele, ist energiepolitischer Unsinn und passt nicht zu der angestrebten Energiewende. Ich halte Fracking aufgrund der dargelegten, nicht beherrschbaren Risiken für unverantwortbar, aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit für überflüssig und, weil es die intakte Umwelt gefährden und den Ressourcenreichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für

 

einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren.

 

Aber auch der jetzige Gesetzentwurf der Großen Koalition verbietet Fracking nicht. Anstatt klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierung die Entscheidungen jetzt auf eine Kommission, die Zulassungen für einzelne Fracking-Bohrungen prüfen soll, und die Landesbehörden verlagern. Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich also gelohnt.

 

Was kann, was soll der Kreis tun?

 

Welche Möglichkeiten hat er?

 

Zunächst sollte er nach unten hin die zahlreichen Antifracking-Gruppen unterstützen. Und nach oben hin sollte er durch entsprechende Stellungnahmen, Resolutionen u.a. die ablehnende Haltung gegenüber dem Land deutlich machen. Denn die Zustimmung der Bundesländer wird im Bundesrat benötigt.

 

DIE LINKE will das Verbot des Fracking im Bundesberggesetz festschreiben. Außerdem fordert DIE LINKE eine grundlegende Reform des veralteten Bundesberggesetzes. Denn es ist ungeeignet, den Schutz des Allgemeinwohls und der Grundrechte der Betroffenen sicherzustellen. Bezogen auf die Erdöl- und Erdgasförderung fordert die LINKE unter anderem verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen, den Ausbau der Beteiligungsrechte, umfassende Klagemöglichkeiten für betroffene Privatpersonen und Umweltverbände sowie die Beweislastumkehr bei Bergschäden.

 

 

 

Heidi Beutin, Kreistagsanbgeordnete der Linken