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19. Februar 2014

Größenwahnsinnige Projekte versus zwingende Infrastrukturinvestitionen in Schleswig-Holstein und unseren Nachbarregionen

feste Fehmarnbelt-Querung verhindern

Auf das Vorhaben der Festen Fehmarnbeltquerung folgt nun die Ankündigung der Norweger, eine Eisenbahnröhre von ca. 100 km unter der Ostsee zwischen Stralsund und Malmö zu bauen. Zumindest jagt damit eine megalomanische Vision die andere. Ohne Rücksicht auf Mensch und Natur und natürlich auch ohne jegliche ökonomisch verlässliche Aussagen. Nun gut, in Norwegen hat ja auch jede Kuh per Gesetz ihre eigene Matratze. Wohin auch sonst mit den Milliardengewinnen aus dem Ölgeschäft?

Was allerdings unsere Republik betrifft, so fehlen hier gerade mal etwas mehr als 2 Billionen Euro in unserer Haushaltskasse.

Tatsächlich ausgeben können wir unsere hart verdienten Euro nur einmal, es sei denn, wir versenken sie in den nach wie vor ungebändigten Finanzmarkt. Sollten die Norweger tatsächlich „zum Zuge“ kommen, könnte man die derzeitigen Planungen für die FFBQ von Puttgarden nach Rödby schon bald als unbedeutende Nebenstrecke einstufen, zumindest was die Autoverkehre angeht.

Bevor wir uns aber hier in Deutschland mit immer unverantwortlicheren „Großraumvisionen“ beschäftigen, sollten wir einen ernsten Blick auf die desolate Infrastruktur in dieser Republik werfen. Das Rückrat unseres Wohlstandes ist schwer krank: 30 % der deutschen Autobahnen sind marode, 40% aller Straßen sind kaputt, 430.000 km in Städten und Kommunen sind ernsthaft reparaturbedürftig. Die Hiobsbotschaften über den desolaten Zustand vieler wichtigen Brücken in unserem Lande ( Rader Hochbrücke!) bestätigen nur den kritischen Zustand unserer Verkehrswege. Die Republik bröckelt. Wo also investieren wir unsere hart verdienten Euro ökonomisch und ökologisch vertretbar?

Was das Projekt der FFBQ betrifft, so schlägt unser Bundesrechnungshof wieder einmal Alarm und warnt erneut vor einem „Milliardengrab“ am Belt. Auch wenn jetzt immer mehr Bürger allein die ökonomisch unverantwortlichen Ausgaben für die FFBQ erkennen, Frau Merkel und ihre Mannen sehen das ganz anders. Bei ihrem Besuch in Lübeck vor einiger Zeit sagte unsere Bundeskanzlerin wirklich den Satz zu uns in Ostholstein: „Ihr habt es gut, ihr bekommt von den Dänen einen Tunnel geschenkt.“ Was für eine Impertinenz. Erstens kann der Belttunnel nur durch hohe Mautkosten von ca. 90,00 Euro pro Fahrt finanziert werden und zweitens, auch wenn die EU einen Großteil des Projektes finanzieren soll, wer ist denn der größte Nettozahler in Brüssel? Das sind wir.

Ganz zynisch wird es jetzt, wenn durchsickert, dass wirklich notwendige Infrastrukturmaßnahmen in unserer nördlichen Region wieder „auf das Abstellgleis“ gestellt werden müssen, nur weil nach dem Ausbau der Hinterlandanbindung für den FFB-Tunnel kein Euro mehr für andere wirklich notwendige Infrastrukturprojekte übrig bleibt.

Aktuelles Beispiel: Ganz öffentlich unterzeichneten Hamburgs Bürgermeister Scholz und unser Ministerpräsident Albig kürzlich eine Erklärung zum Ausbau der S-Bahnlinie 4, von Hamburg-Hasselbrook nach Bad Oldesloe. Die S4 ist dringend notwendig, denn die Bahnen ab OD sind jetzt schon überfüllt und das immer öfter. In Hamburg verdient man eindeutig mehr Geld und im Umland lebt es sich günstiger. Bereits ab HL sind die Züge so voll, dass ab OD die meisten Fahrgäste stehen müssen. Seit Jahrzehnten wird den Pendlern versprochen, die S4 kommt, aber passiert ist bisher nichts.

Die Herren Scholz und Albig auf Landesebene müssten nun eigentlich wissen, was der Bund ihnen vorgibt, denn gegen das medienwirksame Auftreten von Olaf Scholz und Torsten Albig steht eindeutig ein neues internes Papier aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dort heißt es nämlich, dass (unbedingt) der Ausbau der Hinterlandanbindung zur FFBQ für die Bundesrepublik weiterhin hohe Priorität hat. Ausdrücklich verweist man darauf, dass aber der Streckenabschnitt HH-Lübeck (und somit die S4) nicht unter die Verpflichtungen des Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland fällt. Deshalb ist nach Erkenntnissen eines Gespräches die Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit des Projektes S4 Ost (Entflechtung des Schienenverkehrs HH-Lübeck) im Sinne des Bedarfsplanes zu hinterfragen.

Was heißt das im Klartext? Weil der Ausbau der Hinterlandanbindung für die FFBQ angeblich unumgänglich ist, müssen andere notwendige Projekte eben gestrichen werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Müssen wir das einfach so hinnehmen?

Nein. Bürger und Anrainer in und um Schleswig-Holstein, lasst Euch sagen:

Erstens: Artikel 22 des Staatsvertrages mit Dänemark ermöglicht immer noch einen Ausstieg aus dem FFBQ - Projekt.

Und zweitens: Wenn Olaf Scholz und Torsten Albig Versprechungen machen, die sie in Wahrheit nicht einhalten können, dann sind sie nicht die richtigen Volksvertreter in Hamburg und Schleswig-Holstein.

S. Zanalla-Foritto de Belmar

Kreistagsabgeordnete der LINKEN in Ostholstein