DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst bei den Tarifverhandlungen.
„Erzieherinnen, Müllfahrer, Verwaltungsangestellte und viele andere Beschäftigte, die in bundeseigenen oder kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
In Schleswig-Holstein leisten 38.700 Beschäftigte in den Gemeinden einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft“, erklärt Möhring. „Vor allem in den unteren Lohngruppen sind dies mehrheitlich Frauen. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent Lohnerhöhung würden diese Kolleginnen und Kollegen profitieren.“ Stellenabbau und Privatisierungen haben die öffentlichen Dienstleistungen in den vergangen Jahren eingeschränkt und verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen. Oft gibt es nur noch befristete Verträge. Das Kernproblem sieht Möhring aber an einer anderen Stelle.
„Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert.In unser aller Interesse brauchen wir hier einen Kurswechsel. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst möglich“, so Möhring weiter.
Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten schon eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Schleswig-Holstein hätte nach dieser Berechnung jährlich 1,9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.