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11. November 2014

Verkauf noch nicht vom Tisch

Asklepios Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld.

In den letzten Wochen konnten wir der Presse mehrfach entnehmen, dass die Asklepios‘ Klinik Bad Oldesloe die von ihr betriebenen Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld verkaufen möchte. Der Grund: Sie bringen nicht genug Gewinne ein und in die Gebäude muss kräftig investiert werden. Die neoliberale Koalition aus CDU/SPD/FDP/Grünen war sich zunächst einig, dass diesem Verkauf an die Azurit-Gruppe zugestimmt werden kann. Die Beschäftigten haben aus der Presse erfahren, dass ihre Arbeitsplätze verkauft werden sollen. Sie haben sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di informiert und erfahren, dass die Beschäftigten der Azurit-Gruppe in Bad

Segeberg aus dem Unternehmen geekelt wurden, weil sie „zu teuer“ waren. Dort wurden Stammpflegekräfte durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Für die Pflegekräfte der Heime steht die Fortgeltung des Personalüberleitungstarifvertrages von 2001 auf dem Spiel, der insbesondere

sicherstellt, dass „beim Verkauf des ehemals städtischen Krankenhauses an Asklepios die Tarif- und Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes fortgelten. Bei einem Weiterverkauf wäre dies

in Frage gestellt worden. Nach Öffentlichem Protest hieß es nun, die Azurit-Gruppe habe wohl kein Interesse mehr an der Übernahme. Der Pressesprecher von Asklepios lässt allerdings verlauten, dass das Unternehmen weiter nach einem Käufer fiir die Pflegeheime sucht. Der Verkauf ist also noch nicht vom Tisch. Die Auseinandersetzung könnte irgendwann wieder von vorn beginnen.

Die Position der Linken ist klar und unverändert: Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge - und dazu gehören zweifellos sowohl Krankenhäuser als auch Pflegeheime - müssen sich in öffentlichem Eigentum und damit unter demokratischer Kontrolle befinden. Sie die nen unter keinen Umständen der privaten Profitmaximierung, denn weder das Fallpauschalensystem zur Finanzierung von Krankenhäusern als auch das Pflegestufensystem zur Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege sieht Gewinne vor. Welches Unternehmen auch immer in diesen Bereichen trotzdem Gewinne erzielen will, muss an Personal oder Ausstattung sparen. Beides geht zu Lasten der PatientInnen und BewohnerInnen!

Mittelfristig müssen also sowohl das Krankenhaus Bad Oldesloe als auch die Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld in öffentliches Eigentum zurück überführt werden.

Gastkommentar von HEIDI BEUTIN (LINKE) im Stormarner Tageblatt