20. Februar 2019

Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung die Verpflichtungen aus der Konvention nicht erfüllt. So sieht diese vor, dass Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene geschaffen werden. Auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle sowie umfangreiche Forschung und Datensammlungen sind vorgegeben. Für all diese Verpflichtungen liegen der Bundesregierung keine Pläne vor. Auch sind keine finanziellen Mittel für diese Vorhaben vorhanden.

„Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass sie unter Menschenrechtsabkommen einfach ihre Unterschrift setzen kann, und damit dem Abkommen genüge getan wird. Sie scheint nicht zu begreifen, dass durch die Ratifizierung zahlreiche Verpflichtungen entstehen, die auch in Deutschland noch nicht erfüllt sind. Diesen Menschenrechtsschutz muss sich Deutschland leisten, ob die Regierung will oder nicht“, erklärt Cornelia Möhring.

„Was mich neben den zahlreichen Missständen bei der strukturellen Umsetzung besonders schockiert: Für besonders vulnerable Frauen – wie zum Beispiel ältere Frauen oder obdachlose Frauen – sind keine speziellen Projekte oder Hilfsmaßnahmen geplant. Auch das Problem der digitalen Gewalt scheint die Regierung noch nicht als Problem erkannt zu haben. Für das seit Jahrzehnten gravierendste Problem des Hilfesystems – die Bereitstellung von ausreichend Frauenhausplätzen – hat die Bundesregierung nach wie vor keine Lösung parat. Seit Jahrzehnten werden bei der Frage die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, ohne dass dabei ein Frauenhausplatz mehr entstanden wäre. Im Gegenteil: Momentan verzeichnen wir einen Rückgang an Frauenhausplätzen, obwohl der Bedarf steigt. Mit so einer Politik setzt die Regierung Menschenleben aufs Spiel.“