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12. Februar 2021

Eine Stadt für alle!

Endlich das Wetter wird besser, der Frühling kommt und der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Es ist die Zeit in der die Parteien und Wählergruppen die Zeit haben, den Wähler von ihren Visionen und Vorstellungen für Ihre Republik zu überzeugen.

Und es gibt viele Visionen für den reichen Kreis Stormarn und seinen Gemeinden. Uns geht es doch gut!

Ich kann diese Wohlfühlatmosphäre leider nicht empfinden. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum in des Bundesrepublik hat auch im reichen Stormarn zu einem sprunghaften Anstieg der Wohnungslosigkeit und Verdrängung bestimmter, nicht so solventer Menschengruppen geführt. Zu lange wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, zu lange wollte man sich diesem dringenden Problem nicht stellen. Aber jetzt und das wundert niemanden wirklich, wo dieses Problem unübersehbar geworden ist, auch noch der mieseste Wohnraum von windigen Spekulanten angeboten wird, reagierte die Politik endlich. Aber aus dem reichen Kreis Stormarn ist zu hören, es sei kein Geld da. Plötzlich ist der Kreis und seine Gemeinden wieder bitter arm. Jedoch ist bei vielen Kommunalpolitikern auch nicht der Wille zu erkennen, in diesem Bereich etwas voranzubringen. Man vertraut naiv auf die Privatwirtschaft. Aber die Wohnungsprobleme in Stormarn und insbesondere in Bad Oldesloe sind viel zu ernst um sie Spekulanten und Investoren zu überlassen. Der soziale Wohnungsbau muss und wird immer einer der zentralen Aufgaben der Politik sein. Aber sicher ist wie immer auch, das dies alles bezahlt sein will. Denn neben der Vernachlässigung durch die Politik, ist es vor allen Dingen die dreiste Art des Bundes, sich auf dem Rücken der Kommunen zu entschulden, die zum Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaues geführt hat.

Die Kommunen müssen, gerade in Zeiten von „Corona“, wieder finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können! Sie brauchen beispielsweise auch mehr Geld für die Reparatur und den Betrieb maroder Straßen, Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken. DIE LINKE. wird massiv dafür eintreten, dass von den Steuereinnahmen ein deutlich größerer Teil den Kommunen zugute kommt und das Land und der Bund sich nicht mehr aus der Verantwortung für seine Landkreise und Städte stehlen kann! Eine Stadt, kann nur eine Stadt für alle sein, in welcher die Möglichkeiten und Chancen jedem offenstehen. Deshalb fordern wir des weiteren die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets, das Geringverdienern, Rentnern, Schüler und Studenten, sowie den Beziehern von Transferleistungen die kostenlose Benutzung von Bussen, Bahnen, Büchereien, Kino und Schwimmbädern ermöglicht.

Denn das Recht auf Stadt, das heißt auf Zentralität und Partizipation ist die Freiheit für alle, sich durch den gesamten städtischen Raum zu bewegen, ihn zu nutzen, in ihm zu spielen, sich zu begegnen, sich auszutauschen. Es geht um mehr als einen Schlafplatz, eine Arbeitsstelle, einen Eventbesuch oder eine Shoppingtour durch die Einkaufszone. Es geht um den Zugang zum ganzen Arsenal städtischer Möglichkeiten und Ressourcen wie Wohnen, Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung.

Kurz gesagt, ein Ort der für jeden Menschen da ist und an dem alle Menschen teilhaben können. Das ist die Vision der Partei DIE LINKE!