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29. November 2021

Hartz IV muss jetzt endlich weg!

Der Sozialabbau der vergangenen fünfzehn Jahre macht sich gerade in Coronazeiten immer weiter bemerkbar: Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängten viele arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es traf nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Und die Pandemie verstärkt die Gefahr in Armut abzurutschen für weite Bevölkerungsschichten!

Besonders gefährdet sind weiterhin besonders Alleinerziehende und ihre Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund und - durch Gesundheitsreformen und hohe Zuzahlungen - wieder verstärkt Alte, Kranke und Menschen mit Handicap. Häufig kommen gleich mehrere Belastungen zusammen, wie geringes Einkommen, ungesicherte Wohnverhältnisse, Krankheit, psychische Probleme, mangelnde Ausbildung und soziale Ausgrenzung. Die staatlichen Hilfen waren bisher meist unzureichend. Im Gegenteil, die Undurchsichtigkeit, die zum Teil erheblich andere Auslegung der Gesetze von Jobcenter zu Jobcenter und der Umgang der dort mit den Menschen herrscht, verschlimmert oft die persönliche Lage erheblich. Im gesamten Bundesgebiet hatte die Betreuung durch ein Jobcenter schon Mal die Wohnungslosigkeit, oder den Selbstmord zur Folge. Aber auch jenseits des Service der Jobcenter hatten die dort herrschenden Vorstellungen und über Jahre etablierten Methoden, weder etwas mit der Realität noch der Unantastbarkeit der Menschenwürde zu tun. Die Politik, sehr lange auf einen Mindestlohn von 10 Euro sehr stolz, will nicht zu Kenntnis nehmen, dass ein Mensch knapp 14 Euro die Stunde verdienen muss, um im Rentenalter nicht auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“ angewiesen zu sein. Diese liegt selbstverständlich geringer als der bisherige Hartz IV Regelsatz, mit der zynischen Begründung im Alter brauche Mensch ja nicht mehr so viel. Das eine ganze Generation hart arbeitender Menschen mit diesem Sozial- Gesundheit und Rentensystem um Ihre Lebensleistung betrogen wurde, schien bei den Verantwortlichen in Jobcentern und Ministerien lange nachrangig. Wichtig war es, ein Heer von verarmten Menschen zu schaffen, die dann dem Arbeitsmarkt billig, oder gar umsonst zur Verfügung stehen. Denn wenn es um die Übernahme von Lohnnebenkosten und Sozialabgaben oder gleich um die Übernahme des gesamten Lohns ging, konnten die Jobcenter viel für den Arbeitgeber tun. Also eine „hervorragende“ Situation für alle Beteiligten! Das Jobcenter kann damit die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik raus kaufen ( in der Zeit der Weiterbildung gilt der Betroffene nicht mehr als arbeitssuchend) und das beauftragte Unternehmen kann sich über glänzende Gewinne freuen. Also war das wirklich prima für alle, außer für die Menschen um die es eigentlich gehen sollte. Hätten die Jobcenter all die Jahre ein genau so großes Interesse daran gehabt den Menschen zu helfen, wie windigen Unternehmen die schnelle Marie zu garantieren, stünden wir in diesem Land sicher anders da.

Mit diesen Zuständen muss jetzt endlich Schluss sein. Der Steuermissbrauch fand nie vor, sondern hinter den Tresen der Jobcenter statt. Was diese Republik endlich wieder braucht, ist ein Sozialstaat der auch den Namen verdient. Wir brauchen wieder eine Rente die vor Armut im Alter schützt. Sozialgesetze, die Menschen helfen und sie nicht einfach im Stich lassen oder demütigen.

Und so lautet die Devise für die die neue Bundesregierung: Für die Probleme unserer Zeit brauchen wir kein Hass, Populismus oder Militär, sondern Sozialstaat, Bildung, Umweltschutz und Gerechtigkeit!