Zur Zeit wird gefiltert nach: Frieden

Detailansicht
26. Februar 2014

Aufruf zum Ostermarsch


Seit 1960 demonstriert die bundesdeutsche Friedensbewegung
unermüdlich gegen Aufrüstung und Krieg. Die Hamburger
Friedensbewegung hat dabei immer eine besonders aktive
Rolle gespielt. Auch in diesem Jahr ruft das »Hamburger
Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
e.V.« wieder zum Ostermarsch auf. Er findet wieder am Ostermontag,
also diesmal am 21. April, statt. Die Veranstaltung beginnt
um 11.30 Uhr mit einer Andacht in der St. Gertrudkirche

(Immenhof 10), die Auftaktkundgebung startet um 12.00
Uhr in der Straße Immenhof (nahe Mundsburg). Die sich daran
anschließende Demonstration mündet gegen 14.00 Uhr in
einem Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der
Langen Reihe in St. Georg. Hier sind ein Musikprogramm,
kurze Lesungen und Infostände vorgesehen, für Essen und
Trinken ist gesorgt. Nachfolgend drucken wir den Aufruf zum
diesjährigen Ostermarsch ab. Wer ihn als Organisation oder
Einzelperson unterzeichnen möchte, teilt dies bitte bis zum
10. März unter folgender Adresse mit: Hamburger Forum, c/o
Renate Kirstein, Vielohweg 124 b, 22455 Hamburg, oder per
Email an hamburger-forum@hamburg.de. Weitere Infos gibt
es auf der Homepage www.hamburger-forum.org.
Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2014 –
Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg!
Militärische Auslandseinsätze, also Kriege, lösen keine Probleme,
sondern schaffen stattdessen neue. In vielen Ländern
– wie im Irak oder in Afghanistan – sind sie die Hauptursache
dafür, dass es keine soziale und zivile Entwicklungsperspektive
gibt. Auch in Jugoslawien oder in Libyen wurden große Teile
der sozialen und ökonomischen Infrastruktur zerstört.
Der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung wurde
auf Elendsniveau gesenkt. Als Folge von Kriegen sind viele
Menschen zu Flucht und Migration gezwungen. In Hamburg
kämpfen die Lampedusa-Flüchtlinge, die der NATO-Krieg aus
Libyen vertrieb, um ihr Existenz- und Aufenthaltsrecht. Doch
bis zu uns schaffen es nur ganz wenige. Die EU versucht mit
einem enormen Aufwand, ihre Grenzen für Flüchtlinge unpassierbar
zu machen – mit oft tödlichen Folgen.
Auch länger zurückliegende Kriege haben Folgen bis in die
Gegenwart. Die Atombombenabwürfe der USA auf Japan und
ihr fl ächendeckender Einsatz des dioxinhaltigen Entlaubungsmittels
»Agent Orange« in Vietnam führen bis heute zu Fehlgeburten
und Missbildungen bei Neugeborenen. Ähnliche Folgen
hat heute die von NATO- und US-Streitkräften eingesetzte
Munition aus abgereichertem Uran. Die Einsatzgebiete wurden
auf unabsehbare Zeit verseucht, besonders im Irak, aber auch
in Teilen Jugoslawiens. Der Einsatz von atomaren, biologischen
und chemischen Waffen ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar,
da er in besonderem Maße Zivilisten trifft.
Die »zivile« Nutzung der Kernenergie gefährdet das Leben
von uns allen. Die Beherrschung dieser Technologie öffnet die
Tür für die militärische Nutzung. Auch Deutschland könnte
mit seinen Plutoniumvorräten in relativ kurzer Zeit eine große
Anzahl von Atomwaffen herstellen. Der Hamburger Hafen ist
ein internationaler Umschlagplatz für Atomtransporte; davon
gehen auch im Frieden Gefahren für die Bevölkerung aus,
wie sich beim Brand des Frachters »Atlantic Cartier« am 1.
Mai 2013 zeigte. Durch Spionage und das fl ächendeckende
Sammeln von Daten aller Art werden die Rechte von Millionen
Menschen missachtet. In vielen Fällen gerieten Unbeteiligte in
das Visier der Geheimdienste, sie wurden unschuldig inhaftiert,
teilweise gefoltert oder sogar ermordet.
Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung verletzt
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Unter den mittlerweile
tausenden Opfern ist ein großer Anteil Zivilisten. Die Militarisierung
bedroht auch die demokratischen Rechte in den
kriegführenden Staaten. Die Bundeswehr hat Strukturen für
den Inlandseinsatz aufgebaut. Einsätze gegen Demonstranten
und Streikende sind auch bei uns möglich. In Hamburg bedroht
die selbstherrliche harte Linie der Polizei demokratische
Grundrechte.
Die Rechtfertigungen für den Einsatz des Militärs, wie die
»Schutzverantwortung für Menschenrechte« oder der Kampf
gegen den »islamistischem Terror«, sollen die Bevölkerung in
den westlichen Industrieländern dazu bringen, die fi nanziellen
und sonstigen Lasten von Hochrüstung und Krieg zu ertragen
oder sogar zu unterstützen. Die eigentlichen Gründe, wie die
Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen, sollen
nicht ins Bewusstsein dringen – denn es sind nicht die Interessen
des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sondern die
von großen, international agierenden Konzernen, die den ungehinderten
Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten durchsetzen
oder aufrechterhalten und Konkurrenten ausschalten
wollen.
Der Nahe Osten mit seinen Erdöl- und Gasvorkommen leidet
in besonderem Maße unter der militarisierten Außenpolitik
westlicher Staaten. Das gilt auch für den ressourcenreichen
afrikanischen Kontinent, wo die EU ihre Interessen immer stärker
auch mit militärischen Mitteln verfolgt. Die große Koalition,
propagandistisch begleitet vom Bundespräsidenten, forciert
diese Militarisierung nach innen und außen.
Rüstung und Krieg sind die Haupthindernisse für eine
demokratische, soziale, ökonomisch und ökologisch sinnvolle
Entwicklung. Daher gehen wir Ostern auf die Straße
und fordern:
■ Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den weltweiten
Kriegseinsätzen
■ Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
■ Drastische Abrüstungsschritte bis hin zur Aufl ösung der
Bundeswehr
■ Abbau von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport – kein
Umschlag von Waffen und Atommaterialien im Hamburger
Hafen
■ Konversionsprojekte für die Rüstungsindustrie zur Schaffung
sinnvoller Arbeitsplätze.

■ Beendigung aller militärischen Drohnenprojekte – internationale
Ächtung von Drohneneinsätzen
■ Keine Rüstungsforschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen
■ Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen.
■ Keine Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr –
Deutschland muss sich an seine internationalen Verpfl ichtungen
halten
■ Verzicht auf die nukleare Teilhabe: Einstellung der Übungen
der Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz.
■ Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden statt deren
Modernisierung
■ Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten
■ Stilllegung aller Atomanlagen – sofort: Atomindustrie ausgestrahlt
■ Weltweite Ächtung von Uranmunition
■ Dauerhafte Aufnahme von Kriegsfl üchtlingen: Asylrecht
statt Abschottung.
■ Öffnung der Grenzen statt militärischer Abwehr von Flüchtlingen