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20. November 2009

Bundesregierung will Afghanistaneinsatz verlängern - Bevölkerung sagt NEIN Friedensbewegung organisiert im ganzen Land Abstimmungen

Kassel/Berlin, 16. November - Mit einer groß angelegte Abstimmungsaktion im ganzen Land will die Friedensbewegung den Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Hierzu erklärten die beiden Sprecher der bundesweiten Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan", Reiner Braun und Peter Strutynski:

Der Afghanistan-Krieg geht inzwischen in sein neuntes Jahr. Der bisherige Verlauf des Kriegs und historische Erfahrung lassen heute nur einen Schluss zu: Dieser Krieg kann nicht "gewonnen" werden. Der schnellstmögliche Abzug der NATO-Truppen ist das Gebot der Stunde.

Die Bundesregierung mit ihrem forschen Verteidigungsminister zu Guttenberg sind dabei, den deutschen Beitrag zum schmutzigen Krieg in Afghanistan nicht nur fortzusetzen, sondern möglicherweise auch noch mit einer Erhöhung der Truppenzahl zu verschärfen. Sie pfeifen dabei auf den Rat fast aller Afghanistan-Experten und ignorieren die bisherigen Erfahrungen: Mit jeder Truppenerhöhung wuchs auch der afghanische Widerstand. Jede Ausdehnung der Kampfzonen führte zum weiteren Landgewinn der Taliban, die mittlerweile wieder rund 80 Prozent des Landes kontrollieren (vor zwei Jahren waren es noch 50 %).

Alle Versprechungen der Bundesregierung, in Afghanistan einen "umfassenden Ansatz" unter Einschluss ziviler Komponenten (Wiederaufbauhilfe) zu praktizieren, haben sich als Augenwischerei erwiesen und zerstoben spätestens mit dem verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge am 4. September. Afghanistan und das Regime in Kabul sind von Stabilität, Wiederaufbau und demokratischer Legitimität weiter entfernt als je. Die Macht im Land haben Drogenbarone, Warlords und korrupte Politiker.

Die Bevölkerung in Afghanistan wünscht sich nichts sehnlicher als ein Ende des Krieges und der ausländischen Besatzung. Auch hier zu Land gibt es sei Jahren eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung, die für eine Beendigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr eintritt. Der Bundestag hat sich in seiner großen Mehrheit bisher nicht darum geschert.

Aus diesem Grund möchte die Friedensbewegung mit zahlreichen Abstimmungsaktionen deutlich machen, dass die Mehrheit des Bundestags in dieser Frage keineswegs die Bevölkerung auf ihrer Seite hat. Bei de Abstimmungen soll der Bevölkerung die Frage vorgelegt werden:
"Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?"
Die Ergebnisse der Abstimmungen, die zwischen dem 20. und 28. November durchgeführt werden, sollen den Abgeordneten vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet und am Tag der Abstimmung im Bundestag öffentlichkeitswirksam in Berlin bekannt gemacht werden. (Hierüber werden wir in einer Pressekonferenz am Tag vor der Abstimmung im Bundestag informieren - der endgültige Termin liegt noch nicht fest.)

Für die Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan":
Reiner Braun, IALANA, Berlin (z.Zt. USA)
Peter Strutynski, Friedensratschlag, Kassel

Bei Rückfragen:
R. Braun Tel. mobil: 0172 231 74 75  (z.Zt. USA)
P. Strutynski Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 289 72

P.S. Besuchen Sie die Website der Afghanistan-Kampagne der Friedensbewegung: http://www.afghanistandemo.de