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20. Juli 2012

Gegen Militarismus in Stormarn

Zur letzten Kreistagssitzung am 22.06.2012 stellte die LINKE eine Anfrage zum „Tag der Uniformen“ in Ahrensburg. Leider wurden die Fragen entgegen dem eigentlich üblichen Verfahren erst nach dem nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung – also fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beantwortet. Da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden war und auch die Kreistagsabgeordneten der anderen Parteien schnell zum Fußballspiel der deutschen Mannschaft wollten, verzichtete die LINKE auf eine Verlesung der Fragen und eine mündliche Beantwortung.

Worum ging es? Unter dem Motto „Tag der Uniformen“ warben in Ahrensburg Bundeswehr und zivile Hilfskräfte gemeinsam um Nachwuchs. Dazu wurden die zivilen Hilfsorganisationen des Kreises wie zum Beispiel DRK, ASB, Malteser Hilfsdienst und Kreisfeuerwehrverband gezielt vom Fachdienst des Kreises angesprochen und um eine Teilnehme gebeten. Der Kreis übernahm die Fahrkosten und die Verpflegungskosten für die ehrenamtlichen Helfer.

Zu dieser Veranstaltung wurden gezielt Schulklassen aus dem ganzen Kreis Stormarn eingeladen. Die Bundeswehr war mit Geräten vor Ort und warb für das „Abenteuer Bundeswehr“.

Für die LINKE ist diese Vermischung von zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen Engagement und Bundeswehr nur schwer nachvollziehbar. Es ist löblich, wenn der Kreis die Nachwuchssuche der zivilen Katastrophenschutzeinheiten und Hilfsorganisationen zum Beispiel in Form von Jobmessen in den Schulen Glinde und Trittau oder im Rahmen von BIZ bei Nacht unterstützt. Eine gemeinsame Werbung mit der Bundeswehr lehnen wir ab.

Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Nachwuchs unter Kindern und Jugendlichen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 auf 8,7 Millionen verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr sind sogar 13,7 Millionen Euro eingeplant. Jugendoffiziere haben im Jahr 2011 rund 130.000 Schüler erriecht, 236.000 Schüler wurden auf Veranstaltungen wie in Ahrensburg angesprochen. Immer intensiver wird mittlerweile um Lehrerinnen und Lehrer als Multiplikatoren geworben. 11.000 von ihnen wurden im vorigen Jahr von Jugendoffizieren sicherheitspolitisch geschult.

Die LINKE lehnt eine Militarisierung der Schulen und eine Vermischung von zivilgesellschaftlichen Engagement und Bundeswehrwerbung ab. Deshalb werden wir die Rolle des Kreises in diesem Zusammenhang auch weiterhin kritisch hinterfragen.