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7. Dezember 2010

Kriegsgegner berieten in Kassel

Beim 17. Friedenspolitischen Ratschlag wurden neue Aktionen für 2011 beschlossen

Von Karin Leukefeld, Kassel. (aus der Zeitschrift Junge Welt v. 6.12.2010)

Bundesweite Mobilisierungen gegen den Afghanistan-Krieg, die Münchner Sicherheitskonferenz sowie die neuen Interventionsstrategien der NATO. Das sind die wichtigsten Aktionen, zu denen der Kasseler Friedensratschlag für das kommende Jahr aufruft. Etwa 300 Aktivisten der bundesweiten Friedensbewegung waren dem Aufruf nach Kassel gefolgt, wo sie am vergangenen Wochenende zum 17. Mal mit Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Medien und Politik über Kriege und Kriegsursachen in aller Welt diskutierten. Die Teilnehmer plädierten zudem für eine stärkere Zusammenarbeit von Friedens-, Umwelt- und Antiatombewegung.

Bei der zweitägigen Veranstaltung ging es um die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen USA, Europa und China, und um Brasilien, den neuen »global Player«. Beleuchtet wurden auch die Hintergründe des »Kampfes gegen den Terror« in Afrika. Der militärische Wettlauf um die Kontrolle des Rohstoffreichtums in der Arktis wurde ebenso erörtert, wie Werbekampagnen der Bundeswehr an Schulen oder Neonazis in der Friedensbewegung. Am Sonntag diskutierten die Aktivisten unter anderem über mögliche Vorbereitungen auf einen neuen Bürgerkrieg im Sudan.

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) stellte ein bemerkenswertes Zitat von Zbigniew Brzeziski an den Anfang seines Vortrages über den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Früher sei es einfacher gewesen, eine Million Menschen zu kontrollieren, als sie zu töten, so der frühere US-Präsidentenberater, heute sei es umgekehrt. Ali Fathollah-Nejad von der Uni Münster nahm das »westliche Sanktionsregime« gegenüber dem Iran ins Visier. Das Land habe als Regionalmacht im Mittleren Osten ein berechtigtes Bedürfnis nach Sicherheit, betonte er. Der frühere Außenminister Jugoslawiens, Zivadin Jovanovic, wies auf die gefährliche Einmischung des Westens auf dem Balkan hin. Die NATO-Aggression 1999 bezeichnete er als »historischen Fehler« besonders der EU und Deutschlands. Peter Strutynski, Organisator des Friedensratschlages zeigte sich gegenüber jW »begeistert« darüber, daß es seit Jahren gelinge, »ein volles Haus« zu haben. Zum 10.Jahrestag des Afghanistan-Krieges im November 2011 plane man ein Tribunal, kündigte Strutynski an.