19. August 2012

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

WEHRET  DEN  ANFÄNGEN !    

Mit Bestürzung und Sorge haben die Mitglieder der Partei   DIE LINKE auf ihrem Treffen am 17.August in Ahrensburg   die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum bewaffneten   Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert .     Bisher konnten unbewaffnete Kräfte der Bundeswehr bei   Katastrophen ( z.B.Hochwasser ) auf Anforderung der zivilen   Krisenstäbe eingesetzt werden .

Das Bundesverfassungsgericht   eröffnet mit seinem Beschluss den Einsatz bewaffneter Kräfte   der Bundeswehr im Inneren , allerdings haben die Verfassungsrichter   hohe Hürden aufgebaut , um Missbrauch zu verhindern.     “Hürden können überwunden werden , “ sagte Heidi Beutin - Sprecherin   der Partei DIE LINKE  in Stormarn - “ das Verfassungsgericht hat Deutschland   mit diesem Spruch keinen Gefallen getan .”