31. August 2020

Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenlos sein!

Liebe Ahrensburger_innen,

in den vergangenen Monaten haben viele Eltern Ahrensburgs völlig zu Recht auf die finanzielle Mehrbelastung durch die Einführung der OGS und das Inkraftreten der Kita-Reform der Jamaika-Koalition aufmerksam gemacht, sowie uns Politiker_innen in die Pflicht genommen. Es ist gut, dass wir mit großer Einigkeit, zumindest übergangsweise, die Geschwisterermäßigung auch für OGS-Kinder ermöglicht haben und es ist auch nachvollziehbar, dass, weil der bisherige Satz einfach nicht mehr den Marktpreisen entspricht, die Essenspauschalen in den Kitas angepasst haben. Was aber für uns und für viele gerade im Schichtsystem arbeitende Menschen überhaupt nicht hinnehmbar ist, ist die neue Regelung für die Randzeitenbetreuung. Zukünftig müssen alle Eltern, also auch die, die nur unregelmäßig bzw. wenige Male im Jahr die Randzeitenbetreuung in Anspruch nehmen müssen, diese für ein ganzes Jahr im Voraus buchen und auch bezahlen. Bei allem Verständnis für die notwendige Planungssricherheit der Einrichtungen, dürfen wir nicht die ebenso notwendige Planbarkeit für die Familien aus den Augen verlieren. Die getroffene Entscheidung ignoriert völlig die Lebenswirklichkeiten aller, die im Schichtsystem, zum Beispiel in der Pflege, arbeiten. Also jener, die unser System aufrechterhalten, wie wir nicht erst seit der Corona-Krise wissen sollten. Menschen im Schichtsystem wissen selten ein Jahr im Voraus, wann sie wie arbeiten. Liebe Kolleg_innen im Sozialausschuss, die für diese Entscheidung gesorgt haben: So geht keine gute Sozialpolitik! In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, dass für uns pädagogische Einrichtungen keine Aufbewahrungsorte sind, sondern Bildungseinrichtungen und Bildung darf aus unserer Sicht kein Geld kosten! Wir werben für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und auf die Frage, wer das denn bezahlen soll, stelle ich gerne die Gegenfrage: Wer bezahlt den zweistelligen Millionenbetrag für die Tiefgarage bei der letzten innerstädtischen Grünfläche? Natürlich sind die finanziellen Ressourcen der Stadt durch die Corona-Pandemie sehr stark eingebrochen, aber wir sind davon überzeugt, dass gerechte Sozialpolitik nicht am Geld scheitern darf. Also lassen Sie uns gemeinsam ein breites Bündnis für am Gemeinwohl orientierte Sozialpolitik bilden! Es lohnt sich - es geht um unsere Zukunft!

Herzlichst, Ihr Ali Haydar Mercan Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. Ahrensburg