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25. April 2022

Hart Backbord!

Am 8. Mai wählt Schleswig Holstein einen neuen Landtag und bisher scheint die CDU um ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther fest im Sattel zu sitzen.

 

Höchste Zeit mal genauer hinzuschauen, wie es wirklich so im Lande steht.

 

Fangen wir hier mit dem neuen „Kindertagesstättenförderungsgesetz“ an. Die neue Gesetzgebung sollte Bürokratie abbauen, Kosten für die Kommunen senken und den Trägern finanzielle Sicherheit garantieren. Geworden ist daraus nicht wirklich etwas! Zu viele Fragezeichen standen viel zu lange im Raum. Viele Träger wussten nicht, ob und welches Personal sie noch tragen können und die Eltern mussten entsprechenden Unsicherheiten erleben.

 

Ich könnte jetzt noch den Ausbau des Breitbandnetzes von 55% ansprechen, auf den die Landesregierung offenbar im Jahre 2022! auch noch stolz ist. Zeitgemäß zieht anders aus!

 

Tatsächlich liegt in Schleswig-Holstein aber viel mehr im Argen. Denn gerade die Situation der Menschen mit wenig Einkommen, Rentner, Studenten und Transferleistungsbezieher ist, insbesondere in der "Coronazeit", immer schlechter geworden. Die Mieten und Immobilienpreise, gerade im Hamburger Speckgürtel, explodieren immer weiter und die Landesregierung tut nichts. Man verlässt sich hier ganz auf den Markt, während die Anzahl wohnungsloser Menschen von Jahr zu Jahr in die Höhe schnellt. Deshalb braucht es einen schnellen Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau. Das Wohnen muss dem Markt zunehmend entzogen werden. Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Menschenrecht!

 

Und auch die Schlangen vor den Tafeln im ganzen Land sind so lang, wie nie zu vor. Hilfe der Landesregierung? Fehlanzeige! Und da währen dann noch die explodierende Energiepreise, die insbesondere Menschen, die ohnehin nicht viel haben, an den Rand des absoluten Ruins bringen. Um die Situation zu entschärfen braucht es konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Pandemie und die Preissteigerungen auszugleichen. Es braucht dafür mindestens 100 Euro Zuschuss pro Monat. Und wenn der Bund nicht handelt, warum handelt dann nicht wenigsten das Land?

 

Jetzt muss es heißen, Hart Backbord! Sonst wird das Staatsschiff auf Grund laufen. Wir brauchen jetzt endlich eine Landesregierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Interesse dubioser Investoren.

 

Wir brauchen eine Landesregierung, die jetzt Wohnungen baut und den Menschen bei den hohen Energiepreisen unter die Arme greift. Wir brauchen endlich eine zuverlässige und flächendeckende Ganztagsbetreuung für die Kinder in Schleswig Holstein. Wir brauchen eine Landesregierung, die die regenerativen Energien konsequent ausbaut und nicht von einer Rückkehr zur Kernenergie faselt.

 

Kurz gesagt, wir brauchen eine neue Landesregierung und die steht Backbord- also LINKS.

 

Hendrik Holtz

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bad Oldesloe