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17. März 2022

DIE LINKE. Oldesloe kritisiert neues Umsatzsteuergesetz

Das Jahr 2024 rückt immer näher und damit auch die Umsatzsteuerpflicht für die Städte und Gemeinden. Ab nächsten Jahr werden alle Aufgaben der Verwaltung, die nicht zum Kernbereich der Verwaltungstätigkeit gehören umsatzsteuerpflichtig. Im Bad Oldesloer Finanzausschuss musste die Verwaltung der Stadt nun eingestehen, dass bis jetzt, keine irgendwie geartete Kompensation für die abfließenden Mittel in Aussicht steht.

"Das ist eine milliardenschwere Umschichtung im föderalen System der Bundesrepublik. Der Bund redet jeden Tag davon, dass man den Kommunen helfen muss, aber kann immer nur nehmen! Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die gesetzliche Grundlage für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Kommunen zu schaffen. Mit dem Ausplündern muss endlich Schluss sein!
Schon vor Corona war die finanzielle Lage der Kommunen heikel, mittlerweile ist sie vielerorts mehr als angespannt. Und das neue Umsatzsteuergesetz wird diese Situation noch verschärfen. Am Ende wird das Geld bei den Schulen, Kindergärten, Sportvereinen, Hilfsorganisationen fehlen.

Wir brauchen 100 Milliarden für die Städte und Gemeinden in Deutschland und nicht für dubioses militärisches Sondervermögen!", sagte Hendrik Holtz; Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Bad Oldesloe.