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Die reaktionäre Politik der AfD hat bei der diesjährigen Landtagswahl am 08.05.2022
eine Absage der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung erteilt bekommen und flog
erstmalig in der BRD aus einem Landesparlament. Wir als Linksfraktion aber auch
ich persönlich begrüßen, dass der verlängerte Arm der Rechten und Rechtsextremen
nun zumindest nicht weiter im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten ist.
Doch mit der Wahlniederlage ist es nicht getan. Es gilt, auch weiterhin die sich nach
rechts verschärfenden Tendenzen in der AfD zu beobachten und dem Wirken der
AfD-Strukturen in allen Bereichen unserer Gesellschaft entgegen zu treten.
Unsere Solidarität gilt denjenigen, die für eine offene und gerechtere Gesellschaft
eintreten. Drohungen und sonstige Angriffe aus den Reihen der Rechtsextremen wie
beispielsweise das gezielte Anfahren von Gegendemonstrierenden am Rande des
AfD-Parteitages 2020 in Henstedt-Ulzburg, bei dem ein SUV-Fahrer aus der rechten
Szene in die Gegendemo fuhr sind aufs schärfste zu verurteilen und zeigen das
wahre Gesicht, welches sich (zumindest teils erfolgreich) hinter der bürgerlich-
konservativen Fassade der AfD verbirgt.
Sich mit den diversen internen Streitigkeiten und Machtkämpfen in der AfD in
Schleswig-Holstein aber auch auf Bundesebene zufrieden zu geben ist nicht genug.
Wo möglich, ist die genannte bürgerliche Fassade einzureißen um die rechten
Umtriebe schonungslos offen zu legen.
Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben erkannt, dass
die AfD keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Die Restlichen 119.566
Wählerinnen und Wähler gilt es nun zu überzeugen, dass rechte Positionen keine
Alternative sein können. Deshalb wird die LINKSFRAKTION. weiter entschlossen kämpfen,
damit die AfD auch weiter draußen bleibt.
Lars-Pieter Friese,
LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe