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9. August 2022

LINKSFRAKTIONen. kritisieren CDU Vorstoß

Mit aller Entschiedenheit haben die Kreistagsfraktion und die Stadtfraktion der Linken Bad Oldesloe, den Vorstoß des ehemaligen Justizministers zurück gewiesen, die Kommunalverfassung in Schleswig Holstein so zu ändern, dass ein Fraktionsstatus in den kommunalen Parlamenten erst bei 3 oder 5 Abgeordneten möglich ist.

"Die Sommerpause geht zu Ende und ganz offensichtlich hat der ehemalige Justizminister Claussen zu lange in der Sonne gelegen.

Herr Claussen starten hier einen plumpen, durchschaubaren Versuch der CDU einen politischen Vorteil zu verschaffen und die Fraktionsbildung von kleinen Fraktionen zu erschweren. Sollte die Anzahl der Mandate die zu einer Fraktion nötig sind auf 3 oder gar 5 erhöht werden, würde das gerade der CDU ein Übergewicht in den Ausschüssen verschaffen, die ihr nach dem Wahlergebnis nicht zusteht. Hinzu kommt das gerade die Möglichkeit eine Fraktion zu bilden ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Partizipation darstellt. Es können bürgerliche Ausschussmitglieder benannt werden und so Arbeit verteilt und Kompetenzen von Menschen für die parlamentarische Arbeit gewonnen werden. Das alles fiele weg!

 

Letztlich bedient sich Herr Ex- Minister Claussen, den Mitteln eines Donald Trump, die demokratischen Verfahren zugunsten seiner eigenen Partei zu manipulieren, den Wählerwillen zu verzerren und seinem Klientel auf kleptokratische Weise Macht anzueignen. DIE LINKE. wird solche Vorstöße immer entschieden zurückweisen", erklärte Hendrik Holtz von den Fraktionen der Linken.