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10. Januar 2012

Dokumentation einer Rede die auf der Demonstration vom 26.11.2011 nicht gehalten werden durfte: Machtübergabe statt Machtübernahme

Liebe Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer,
wir befinden uns seit dem September des Jahres 2008 in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929.
Seit 2007 die Weltwirtschaft in relevanten Branchen begann einzubrechen und sich dann für jeden sichtbar in den USA mit einem großen Immobilencrash Bahn brach, gerieten weltweit Banken und Finanzinstitute in eine riesige Kredit- und Finanzklemme.
Die Staaten Europas und der USA griffen ein und stützten diese Kapitalpaläste mit Milliarden an Steuergeldern und Geldgarantien. Die Krise des Kapitals wurde zu einer Krise der Staaten. Bezahlen sollen den ganzen Kladeradatsch – wir, die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, Rentner, Schülerinnen und Schüler!
Was das auch für uns hier in Deutschland bedeuten wird, können wir zurzeit schon daran sehen, wie die arbeitende Bevölkerung in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal geschröpft und behandelt wird. Aber damit nicht genug. In Griechenland wird ohne Wahl eine Regierung installiert, die angeführt wird von dem ehemaligen Vizepräsident der europäischen Zentralbank und hauptsächlich aus Bankern und Managern besteht. Ebenso in Italien. Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar, Banker und Wirtschaftsmanager. Hier werden die Böcke zu Gärtnern gemacht und sollen ihre Sparprogramme gegen die Bevölkerung durchsetzen.
Ähnlich sah die Situation in der großen Krise 1929 aus. Ab 1930 übernahm Heinrich Brüning, Fraktionschef der Zentrumspartei, eineVorläuferpartei der CDU, die Reichsregierung. Der Zusammenbruch der Aktienmärkte führte zu einem Abzug der Gelder, die Deutschland geliehen wurden. Brüning regierte von Anfang an mit Notverordnungen, einer sogenannten Präsidialdiktatur, die ohne Zustimmung des Parlaments auskam. Es regnete ein Sparpaket nach dem nächsten auf die Bevölkerung nieder. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant und Teile der Wirtschaft brachen völlig zusammen. Hatte die NSDAP, die Nazipartei 1928 Reichsweit noch 2,5 Prozent der Stimmen bekommen, stieg ihr Anteil bei der Reichstagswahl im September 1930 schon auf 18,2 Prozent.
Die Rosskur, die Brüning der arbeitenden Bevölkerung verordnete, ließ die Kaufkraft sinken, und stürzte auch immer größere teile des Mittelstandes, der Bauern und des städtischen Kleinbürgertums in große Verunsicherung.

Neben den reaktionären und rechten Kreisen, die schon immer in ihrem Hass auf den Sozialismus und verbohrten Nationalismus treue Anhänger der Nazis waren, erhielt die Nazipartei jetzt besonders aus diesen Bevölkerungsschichten regen Zulauf.
Im Juli 1932 erreichte die Nazipartei den Höhepunkt ihrer Zustimmung mit 37,3 Prozent der Stimmen. Die Arbeiterparteien SPD und KPD kamen zusammen auf knapp 36 Prozent, das Zentrum und andere bürgerliche und nationalistische Parteien auf knapp 20 Prozent. Eine stabile Regierung war nicht möglich.
Im November 1932 fanden erneut Wahlen zum Reichstag statt. Es wurden die letzten freien Wahlen. Hindenburg, der als Generalfeldmarschall im ersten Weltkrieg schon einmal Deutschland einer Diktatur unterworfen hatte, seit 1925 Reichspräsident der Republik und bei seiner Wiederwahl 1932 auch von der SPD unterstützt, machte Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler.
Was war passiert? Die Novemberwahlen brachten den Nazis Wahlverluste. 33 Prozent wählten noch die NSDAP. Die Arbeiterparteien legten auf über 37 Prozent zu. Dies war allein Zuwächsen der KPD zu verdanken. Der Schulter-schluss der Antikommunisten war gekommen. Während es SPD und KPD nicht fertigbrachten, gemeinsam gegen die akute Gefahr des aufkommenden Faschis-mus zu handeln, kapitulierten die bürgerlichen Parteien vollständig. Wikipedia schreibt dazu: „Der Antikommunismus war Anfang 1933 das verbindende Glied der Parteien der Rechten (NSDAP, DNVP) und der Parteien der Mitte (Zentrum, DVP, DStP).“
Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde am 23. März 1933 die parlamentarische Demokratie durch einen letzten Parlamentsakt vollends beerdigt. 72 von 73 Zentrumspolitikern stimmten diesem Gesetz zu. Auch Brüning. Das gesamte Parlament war auf Zustimmung getrimmt. Die Abgeordneten der KPD saßen schon in den KZ’s oder befanden sich im Untergrund oder auf der Flucht vor dem Naziterror. Mutig stimmte alleine die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz. Otto Wels begründete die Entscheidung der SPD unter Hohn und Spott der Nazis. Die Trennung der Arbeiterbewegung in SPD und KPD fand ihre Zwangsvereinigung in den Konzentrationslagern der Nazis. Auch Christen und Bürgerliche wurden in der Folge von den Nazis verfolgt. Brüning flüchtete 1934 in die USA.
Dann brach der Sturm über Europa und die Welt los. Viele Dutzend Millionen Tote, verbrannte Erde und Elend waren das Resultat.
Liebe Leute,
warum erzähle ich das alles? Weil ich davon überzeugt bin, dass nur, wer über die Vergangenheit Bescheid weiß, Verantwortung für die Gegenwart und die

Zukunft übernehmen kann. Noch 1928 hatten die Nazis 2,5 Prozent der Stim-men. Es war beliebt, Witze über Hitler und die Nazis zu machen. Die KPD gab die Parole aus, nach den Nazis kommen wir. Die SPD hatte mehr Angst vor den Kommunisten als vor den Nazis. Die Bürgerlichen dachten, sie könnten die Nazis in ihre Politik einbinden und sie benutzen. Wir kennen das Ergebnis.
Die LINKE ist gewillt aus der Geschichte zu lernen. Die Geschichte zeigt, dass die Machtergreifung der Nazis hochpolitisch war und mit der Wirtschaftskrise einherging. Sich moralisch zu empören kann ein Anfang sein, sich politisch zu engagieren. Moral allein aber reicht nicht, um den Nazis Paroli zu bieten. Mischt euch ein, auch in die Politik der Parteien, auch in die Politik der LINKEN. Ablehnung der Parteien, Vorurteile gegen die LINKE helfen nicht.
Ich bin froh, dass wir heute gemeinsam sagen: Wir lassen die Nazistrukturen erst gar nicht mehr aufkommen und stellen uns gemeinsam dagegen. Ich bin froh, dass die CDU dabei ist und die SPD und auch die Grünen. Ich bin froh, dass ihr dabei seid, dass sich engagierte Bürger und Jugendliche gefunden ha-ben, die Front machen gegen die Nazis und sagen: Wehret den Anfängen!
Danke für eure Aufmerksamkeit!