Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales

Detailansicht
19. Januar 2009

Arme Kinder - Kinder 2ter Klasse

1. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 bzw. 16 Euro monatlich bleibt Kindern im ALG2–Bezug vorenthalten. Sie erhalten zwar ein erhöhtes Kindergeld - dieses wird ihnen aber umgehend wieder vom Regelsatz abgezogen. Der längst bekannte Skandal um mehr als 1.5 Millionen Kinder in Armut wird nicht bekämpft, er wird in unglaublicher Weise weiter verschärft.
2. Im ALG2-Regelsatz der Kinder ist bekanntlich kein Geld für den Schulbedarf vorgesehen. Die Regierung rühmt sich damit nun als Ausgleich ab 2009 ein Schulbedarfspaket pro Schuljahr (Klasse 1-10) im Wert von 100€ zur Verfügung zu stellen. Sie verschweigt: Durch die Nichtanrechnung des Kindergeldes stünden jedem Kind mindestens 20€ mehr im Jahr zu Verfügung. Man begegnet der bekannten Auswirkung der Armut auf Bildung und Chancengleichheit mit Hohn. Dass SchülerInnen aus armen Haushalten gar Abitur machen scheint sogar unerwünscht, denn für die Klassen 11-13 sind Schulbedarfspakete nicht vorgesehen. 


PolitikerInnen, die diese Beschlüsse mit gefasst haben oder in irgendeiner Weise mittragen, sollten in Zukunft auf jede öffentliche Äußerung verzichten, Bildung sei wichtig, um einen Weg aus Armutsbedingungen heraus zu finden.

Hochrechnungen der ARGE Stormarn besagen, dass sich in diesem Jahr über die Kindergelderhöhung Einsparungen in Höhe von 300.000 € ergeben werden. Hier wird bei den Ärmsten eingespart.

Artikel 28 der Kinderrechtskonvention verlangt dem Recht auf Bildung nachzukommen, jeder und jedem nach seinen Fähigkeiten Zugang zu allen Bildungssystemen zu verschaffen und entsprechend finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Wir werden uns auf Kreisebene dafür einsetzen, dass allen SchülerInnen finanzielle Unterstützung bezüglich des Schulbedarfs zukommt.