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9. Juni 2009

LINKE fordert Schulbedarfspaket für Oberstufe

Die Kreistagsfraktion der LINKEN will, dass der Kreis Stormarn bedürftigen Schülerinnen und Schülern der Klassen 11 – 13 ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € pro Jahr zahlt, so wie es die Bundesregierung bereits den Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 10 zukommen lässt.

Einen entsprechenden Antrag will die LINKE in der nächsten Kreistagssitzung am 26. Juni stellen.

Die Bundesregierung hat als Hilfe für jeden Schüler und jede Schülerin der Klassen 1-10 aus ALG II-Haushalten, ebenso wie Anspruchsberechtigten ein jährliches Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € beschlossen. Die Umsetzung erfolgt für das Schuljahr 2009/ 2010 im August dieses Jahres. Eine Änderung des Gesetzes im Sinne einer Ausweitung auf SchülerInnen höherer Klassenstufen und weiterführender Schulen wurde bereits Anfang März angekündigt. Bisher ist diese Gesetzesänderung aber nicht verabschiedet worden.

Susanne Agne, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Stormarner Kreistag: „SchülerInnen der Klassen 11-13 und weiterführender beruflicher Schulen sind bisher von dem Schulbedarfspaket ausgenommen, obwohl die Kosten in Rahmen des Schulbesuchs gerade in den höheren Klassen eher noch steigen. Die Benachteiligung dieser SchülerInnen kann nicht akzeptiert werden. Auch Kinder aus ALG II-Haushalten sowie Haushalten mit SGB XII-Leistungsbezug und entsprechend Anspruchsberechtigte haben das Recht, ihre Bildungschancen bis hin zum Abitur auszuschöpfen!“

Die LINKE weiterhin sieht den Bund in der Verpflichtung, die SchülerInnen der Klassenstufen 11-13 sowie anderer weiterführender Schulen ebenso mit einem Schulbedarfspaket auszustatten wie die Schüler/innen von der 1. bis zur 10. Klasse. Solange dieses nicht verwirklicht ist, müsse der Kreis für sozial gerechte Bildungschancen sorgen. Der Antrag müsse unbedingt jetzt gestellt werden, damit die Zahlung zum Schulanfang gesichert ist.

Bei der Finanzierung sieht Susanne Agne keine Probleme: „Durch die zuletzt stattgefundene Kindergelderhöhung und deren komplette Anrechnung auf die Hartz IV-Leistungen spart der Kreis in diesem Jahr 320.000€.“