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7. Juni 2009

LINKE stellt Antrag zum Schulbedarfspaket für Arme im Kreistag

Antrag auf Finanzierung eines Schulbedarfspaketes (zusätzliche Leistungen für die Schule)
für die SchülerInnen der Klassen 11-13, sowie SchülerInnen anderer weiterführender Schulen
Der Kreistag möge beschließen:
Bedürftige SchülerInnen der Klassen 11-13, sowie SchülerInnen anderer weiterführender
Schulen im Kreis Stormarn erhalten vom Kreis einmal im Kalenderjahr ein
Schulbedarfspaket in Höhe von 100,- €. Die Abwicklung der Ausgabe sollte im gleichen
Rahmen stattfinden, wie das für die Klassen 1-10. Der Kreis übernimmt die Kosten dieses
Schulbedarfspaketes.
Begründung:
Die Bundesregierung hat als Hilfe für jeden Schüler und jede Schülerin der Klassen 1-10 aus ALG
II-Haushalten, ebenso wie Anspruchsberechtigten ein jährliches Schulbedarfspaket in Höhe von
100 € beschlossen. Die Umsetzung erfolgt für das Schuljahr 2009/ 2010 im August dieses Jahres.
Eine Änderung des Gesetztes im Sinne einer Ausweitung auf SchülerInnen höherer Klassenstufen
und weiterführender Schulen wurde bereits Anfang März angekündigt. Bisher ist diese
Gesetzesänderung nicht verabschiedet worden.
SchülerInnen der Klassen 11-13 und weiterfühender beruflicher Schulen sind bisher davon
ausgenommen, obwohl die Kosten in Rahmen des Schulbesuchs gerade in den höheren Klassen
eher noch steigen. Die Benachteiligung dieser SchülerInnen kann nicht akzeptiert werden. Auch
Kinder aus ALG II-Haushalten,sowie Haushalten mit SGB XII-Leistungsbezug und entsprechend
Anspruchsberechtigte haben das Recht, ihre Bildungschancen auszuschöpfen.
Der Kreis Stormarn sieht den Bund in der Verpflichtung, die SchülerInnen der Klassenstufen 11-13,
sowie anderer weiterführender Schulen ebenso mit einem Schulbedarfspaket auszustatten. Solange
dieses nicht verwirklicht ist, fördert der Kreis diese SchülerInnen aus Eigenmitteln. Er unterstützt
damit eine Gleichbehandlung der SchülerInnnen seines Kreises bezüglich der zusätzlichen
Leistungen für die Schule.
Susanne Agne, im Namen der Fraktion DieLinke