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4. Mai 2009

Rente oder Grundsicherung?

Nach einem Bericht des Fachdienstes Sozialhilfe unserer Kreisverwaltung steigt im Kreis Stormarn die Anzahl der Leistungsempfänger/innen kontinuierlich an. Immer mehr ältere Menschen müssen die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Das macht uns als Partei DIE LINKE und insbesondere mich als älteren Menschen sehr betroffen. Zeigt es doch jetzt die verheerende Wirkung der von uns schon lange beklagten Eingriffe in das Renten-versicherungssystem.
Die Rentenreform, die im Wahljahr 1957 auf wesentlichen Druck des damaligen Bundeskanzlers Adenauer gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und Banken zustande gekommen ist, hat wie kein zweites Ereignis dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in die Sozialstaatlichkeit der damaligen BRD herzustellen, den sozialen Frieden zu festigen, indem sie der Befürchtung auf Armut im Alter ein Ende zu machen versprach. Tatsächlich bewirkte diese Reform einen Stimmungswandel in der Bevölkerung zugunsten der Unions-parteien, der insbesondere bei den Rentnern zum Teil bis heute angehalten hat. Aber seitdem finden immer wieder Eingriffe der regierenden Parteien (Schwarz/Gelb, Rot/Grün, Schwarz/Rot) unter dem Vorwand der demografischen Entwicklung in das gesetzliche Renten-system statt. Dabei wissen eigentlich alle, dass es in erster Linie nicht auf das Verhältnis von Jung und Alt ankommt, sondern auf das Verhältnis von Beitragszahler/innen zu Rentner/innen und noch wichtiger, auf die Produktivitäts-fortschritte. Die Produktivitätsfortschritte waren seit 1957 beträchtlich. Das Volksvermögen hat seit 1957 ständig zugenommen und das Volksvermögen ist doch der Kuchen, von dem wir alle leben, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Selbstständige usw.
Wie soll jemand nachvollziehen, dass ein größer werdender Kuchen für eine abnehmende Bevölkerung nicht mehr reicht? Es ist wohl eher eine Verteilungsfrage. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1998 besaßen die reichsten 10 Prozent etwa die Hälfte des Gesamtvermögens. Dieses hat sich seit 1998 noch weiter zugunsten der Reichen verschoben. Wir fordern alle im Kreis Stormarn vertretenen Parteien auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und alles zum Schutze und zum Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung zu unternehmen. Wenn wir nicht die Eingriffe in das Rentenversicherungssystem, besonders die zugunsten der privaten Versicherungswirtschaft, zurücknehmen, werden die Haushalte der Länder und Kommunen unter der Last der Sozialausgaben zusammenbrechen. Ältere Menschen werden in ein unwürdiges Leben als Bittsteller gezwungen, weil die zukünftige Höhe der Durchschnittsrenten nicht über die Höhe der Grundversorgung hinaus geht.