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8. Juni 2009

Schulbedarfspaket für alle bedürftigen SchulerInnen - Längst versprochen und lässt auf sich warten

Kinder sind die Zukunft unserer Wissensgesellschaft. Uns allen ist inzwischen bekannt, dass viele unserer Kinder in Armut leben.
Bildung hingegen ist unbestritten mit finanziellen Mitteln verbunden.

Schon vor Einführung von Hartz IV wurde auf diese Missstände aufmerksam gemacht, denn mit dieser Gesetzesänderung konnten bis auf mehrtägige Klassenfahrten keine zusätzlichen Leistungen für die Schule mehr beantragt werden.
Der Regelsatz der Kinder wird prozentual an dem Bedarf Erwachsener herunter gerechnet und orientiert sich nicht am realen Bedarf des Kindes.
Da diese nicht mehr zu Schule gehen, fallen lediglich Kosten für Büromaterial an, das sind pro Kind ca. 1,60 € im Monat. Alleine die in vielen Fächern benötigten Arbeitshefte sind ein Vielfaches.

Von Seiten verschiedener Sozialverbände wurde an dieser Stelle immer wieder Nachbesserungen gefordert. Zu Beginn dieses Jahres verabschiedete die Bundesregierung dann das Gesetz zu den zusätzlichen Leistungen: Jedem Schüler,der im August im Hartz IV-Bezug lebt, 100 € für das Schuljahr zukommen zu lassen. Dies ist allerdings begrenzt bis zum Besuch der 10ten Klasse.
Diese Regelung wurde als skandalös und bildungspolitisch kontraproduktiv heftigst in der Öffentlichkeit kritisiert. „ Diese Regelung beizubehalten hieße, armen Kindern vorsätzlich ...bildungspolitisch bewusst auszugrenzen.“, H. Merk, DPWV.
In der Presse wurde daraufhin Anfang März bekannt gegeben, dass die Regierung bereit ist, das Schulbedarfspaket bis zur Klasse 13 und auf berufsbildende Schulen auszuweiten.
Bis heute konnte sich die Regierung nicht entschließen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.
Die Kreistagsfraktion DieLinke wird in der kommenden Kreistagssitzung per Antrag den Kreistag auffordern entsprechende Gelder zur Förderung dieser Schüler entsprechend dem Schulbedarfspaket zu beschließen. Solange die Bundesregierung kein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, sollte unser Kreis für seine Jugendlichen die Verantwortung für die entsprechende Bildung übernehmen.
Der Kreis Stormarn ist nicht nur einer der wirtschaftlich stärksten Kreise, sondern er ist durch die Stormarner Kindertage über die Kreisgrenzen in seinem Engagement für seine Kinder bekannt. Wir hoffen, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern sich auch in entsprechenden Taten zeigt.

Anmerkung: Durch die zuletzt stattgefundene Kindergelderhöhung und deren komplette Anrechnung auf die Hartz IV-Leistungen spart der Kreis in diesem Jahr 320.000 €!