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2. Dezember 2009

Sinnvolle Arbeitsplätze schaffen oder sparen um jeden Preis?

Was 2008 als ein Gesetz der Großen Koalition beschlossen wurde, die Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 92 c SGB XI, wurde von der Fraktion DIE LINKE als Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Kreistages eingebracht – und mit den Stimmen von CDU/SPD gegen die LINKEN, Bündnis 90 Die Grünen und Enthaltung bei der FDP vorerst zu Fall gebracht.

Alle Parteien beteuerten, dass sie eigentlich den Antrag der Partei DIE LINKE und den ähnlich lautenden Antrag von Bündnis 90 Die Grünen als sinnvoll ansehen würden, aber dann war auch schon Schluss mit dem Konsens.

Worum geht's? Wer in seiner Familie oder seinem Umfeld schon einmal mit der Problematik eines pflegebedürftigen Angehörigen befasst war, kann ermessen, wie wichtig in diesem Moment fachkundige Hilfe ist. Kaum einer ist auf diesen Fall vorbereitet, es trifft doch immer nur die Anderen. Wir werden uns in einer älter werdenden Gesellschaft daran gewöhnen müssen, dass immer mehr ältere Menschen hilfs-bedürftig werden. Wir dürfen die Angehörigen nicht mit der Frage allein lassen, wie versorge ich meinen Partner, Vater oder Mutter jetzt menschenwürdig.

Hier ist ein enges Netzwerk gefordert, wie es das Anforderungsprofil nach § 92 c SGB XI vorsieht.

Hier gibt es Beratung und wenn nötig auch Begleitung für Hilfesuchende zu den Themen: Ambulante Dienste, Tag-/Nachtpflege, stationäre Altenhilfe, Hospize, Rehabilitation, Kliniken/Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Wohnangebote/ Wohngemeinschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, Apotheken, Sanitätshäuser, Anbieter haus-haltsnaher Dienste, Essen auf Rädern usw.

Hier erfahren Sie, welche Leistungen Ihnen durch die Kranken- und Pflegekassen, sowie die privaten Kassen zustehen.

Sowohl die Pflegekassen als auch das Land haben sich vertraglich verpflichtet, je ein Drittel der Kosten eines solchen Pflegestützpunktes zu tragen. Nach einem Finanzierungsbeispiel der Partei DIE LINKE, dem von keiner Partei widersprochen wurde, würden dem Kreis für die Einrichtung von 2,5 neuen, sozialversicherungspflichtigen Stellen jährliche Eigenbelastungen von 63.105,00 € entstehen. Dem gegenüber stehen ein Kaufkraftgewinn im Kreis Stormarn von 136.650,00 € und eventuelle Einsparungen bei den Transferleistungen.

Das bedeutet: Einrichtung qualifizierter Arbeits-plätze und die Schaffung einer notwendigen bürgernahen Einrichtung zum „Schnäppchenpreis“. Wenn die großen Parteien ihr Wahlversprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, ernst gemeint hätten, hätten sie hier gute soziale Gelegenheit dazu gehabt. Wir werden jedenfalls an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten und Koalitionen gegen Arbeitsplätze öffentlich machen.