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11. April 2016

Der Kreis ist schuldenfrei – auf wessen Kosten?

Der scheidende Landrat Klaus Plöger bereitet sich einen historischen Ausstieg aus dem Amt. Stormarn ist schuldenfrei. Außer unserem Kreis können das nur der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen von sich behaupten. Können wir uns darüber freuen? Ja, auch als LINKE freuen wir uns mit Klaus Plöger und den anderen Fraktionen des Kreistages darüber, dass der Schuldenberg abgetragen ist. Denn endlich haben aktuelle und zukünftige KommunalpolitikerInnen wieder Handlungsspielräume. Jetzt können wieder Investitionen getätigt werden.

 

Gelegenheiten gibt es nach jahrelanger Kürzungspolitik mehr als genug. Denn natürlich ist die Kehrseite der Medaille der Ausverkauf des Tafelsilbers (wenn es mal nur Tafelsilber gewesen wäre!), verbunden mit Kürzungen im sozialen Bereich.

 

Ein Beispiel für den „wirtschaftlichen Ballast“ (so Klaus Plöger, STT 2.3.16) ist das Bad Oldesloer Krankenhaus. Der Kreis hat es verkauft und damit einen einmaligen Effekt erzielt. Gleichzeitig wurde aber auch erheblicher demokratischer Gestaltungsspielraum aus der Hand gegeben. Jede Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist auch ein Demokratieabbau. Über die fachliche Ausrichtung des Krankenhauses entscheiden nun andere. Eine Geburtsklinik gibt es inzwischen nicht mehr. Die Auswahl von Führungskräften oder die Frage, wie wenig Personal die PatientInnen versorgen soll, bestimmen nun Manager, die dem Asklepios-Konzern verpflichtet sind und nicht den Menschen in der Region. Demokratisch gewählt sind diese Herren (fast nie Damen) selbstverständlich auch nicht.

 

Zum Thema Sozialabbau seien hier nur beispielhaft genannt die sozial unausgewogene Beteiligung von Eltern an der SchülerInnenbeförderung oder der desaströse Zustand öffentlicher Gebäude und Straßen. Insbesondere in Schulen zeigt sich die mangelnde Wertschätzung der nachwachsenden Generationen, für die das Dogma der Entschuldung eben auch mitverantwortlich ist.

 

Aber jetzt könnten wir ja durchatmen. Der Kreis ist schuldenfrei. Es wäre wieder Geld für die Menschen, für sinnvolle Investitionen da.

 

Vor diesem Hintergrund fordere ich den Kreis Stormarn zu einem Wohnungsbauprogramm auf. Wohnungsnot ist insbesondere in den Städten des Kreises seit vielen Jahren ein brennendes Thema. Wer sich nicht daran beteiligen will, die Armen gegen die noch Ärmeren auszuspielen, muss jetzt etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Sozialer Wohnungsbau wäre ein erster dringend gebotener Schritt in die richtige Richtung. Auch über Alters- und Kinderarmut im Kreis wäre zu sprechen, denn vorrangige Aufgabe einer Gesellschaft sollte es immer sein, sich um die Schwächsten Glieder zu kümmern.

 

Heidi Beutin