Detailansicht
17. März 2016

Dürfen die Diskussion über Fluchtursachen nicht vernachlässigen

Wir wissen: Hunger und Armut sind – weil so genannte wirtschaftliche Gründe – für die Bundesrepublik keine Argumente, um nach den Artikeln16 und 16 a des Grundgesetzes Asyl zu gewähren.

Nach dem Grundgesetz wird Flüchtlingen, die Asylbeantragen, dieses nur erteilt,wenn sie politische Gründe anführen, also wenn sie in ihrem Heimatland um Leib und Leben fürchten müssen, verfolgt werden (Artikel16 Grundgesetz) oder wenn sie nicht aus Ländern kommen, die zu sicheren Drittländern oder sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind (Artikel 16a Grundgesetz).

Hunger und Armut können in Ländern, in denen Kriege geführt werden, nicht schnell beseitigt werden, ebenso wenig diktatorische Regime, vor deren Verfolgung Menschen fliehen, sei es aus dem Nahen Osten, sei es aus Afrika.

Natürlich fliehen Menschen aus „wirtschaftlichen Gründen“ und machen sich auf den mühevollen Weg nach Europa,auch wenn sie vielleicht nicht wissen, dass sie hier kein Asyl erlangen werden.Wir wissen: Das Recht auf Asyl ist ein universales und unveräußerliches Menschenrecht:so garantiert im Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 18) sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948(Artikel 14) und in internationalen Abkommen.

Die Unterscheidung in politische und Wirtschaftsflüchtlinge verkennt die realen Notlagen vieler Menschen,vieler Flüchtlinge. Es bietet Politikern eine willkommene Handhabe, um Flüchtlinge abzuschieben. Stattdessen sollten wir uns bewusst machen, dass wir in den Industriestaaten mit unserem Lebensstil, mit unserer Gier nach billigen Klamotten,deren Herkunft und deren Produktionsbedingungen uns egal sind, die Lebensbedingungen in anderen Staaten verschlechtern.In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Berichte über Menschen, die auf dem Mittelmeer starben,sie überwanden nicht die Grenzen der „Festung Europa“.

Seit dem vergangenen Jahr ist das anders, das Elend, das wir mit produzieren,klopft an unsere Türen,möchte einen Teil vom großen Kuchen abhaben.In dieser Situation sollten wir nicht mit Angst und Ressentiments reagieren, wir sollten nicht den rechten Stimmenfängern auf den Leim gehen, die uns einfach Antworten anbieten. Wir sollten uns der Herausforderung stellen, konkret helfen, aber auch die Diskussion über Fluchtursachen nicht vernachlässigen, dafür sorgen,dass weniger Menschen nicht mehr zu uns fliehen müssen, weil wir dazu beitragen,das Leben in ihren Ländern lebenswerter zumachen. Und vor allem sollten wir unsere Menschlichkeit nicht verlieren.Heidi

Beutin, Die Linke