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18. Dezember 2012

Neonazis im Dienst des Staates

Ende November hatte der Kreisverband Stormarn den Referenten Rolf Gössner zum Vortrag „Neonazis im Dienst des Staates“ eingeladen und mehr als 50 Interessierte sind der Einladung in das Reinbeker Schloss gefolgt. Für ein gutes Gelingen der Veranstaltung sorgten unsere Reinbeker Genossen Dirk und Jürgen durch umfangreiche Vorarbeiten.

Nachdem fast alle Stühle besetzt waren, läutete Jürgen den Abend mit der Begrüßung der Gäste und einer Kurzvorstellung von Rolf Gössner ein, der dann auch gleich damit eröffnete, dass man in einen unglaublich tiefen Abgrund schaut, wenn man sich die gesamten NSU-Morde und überhaupt die Verbrechen der rechten Szene näher anschaut. Abgrund auch deshalb, weil es nicht nur um die Taten geht, sondern auch um eine Serie von Vertuschungsversuchen und Beweismittelvernichtung seitens des Staates. Da werden Akten zurückgehalten oder gleich geschreddert; schon seit längerem werden Angriffe auf Juden, Linke, Migranten, Obdachlose bagatellisiert, weswegen die BRD vom UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und von Human Rights Watch gerügt worden ist. Wenn von Terror und Gewalt die Rede ist, wird meist auf linke Gewalt oder auf Ausländerkriminalität der Focus gelegt; oft werden rechte Gewalttaten auch nicht dem rechten Spektrum zugeordnet, sondern etwa als Alkoholdelikte, Rangeleien oder Beziehungstaten verharmlost. Oft blieben die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten untätig, nicht selten wusste der Verfassungsschutz mehr als er etwa der Polizei oder der Öffentlichkeit gegenüber kundtat

In der NPD, so führte Gössner aus, war zu Beginn des letzten Jahrzehnts etwa jeder Dritte in der Führungsebene ein Spitzel. Im Berliner Landesverband sollen sogar so viele V-Leute gewesen sein, dass diese die Auflösung des Landesverbandes hätten beschließen können, wenn sie denn gewollt hätten. Aber es geschah genau das Gegenteil. Mit finanzieller Unterstützung des Staates und Schutz vor polizeilichen Ermittlungen haben die V-Leute des Verfassungsschutzes landauf, landab die NPD aufgebaut, mitfinanziert und stark gemacht, anstatt sie zu schwächen.

Dann passierte etwas, das weder Referent noch Veranstalter so eingeplant hatten. Es flog plötzlich die Tür des Veranstaltungssaals zum Nebenraum auf und ein Mann mittleren Alters im dunklen Anzug machte sich ohne weitere Erklärungen an einem Wandschrank zu schaffen und warf immer wieder Blicke in den mittlerweile mucksmäuschenstillen Saal. Unter aller Augen förderte er – passend zum Thema „Verfassungsschutz“ - ein Tonbandgerät zutage. Anlässlich des aufbrausenden Gelächters und der vereinzelten Scherze verschwand er, kopfschüttelnd und sichtlich verwirrt, so schnell und überraschend wie er gekommen war.

Nachdem sich der Saal beruhigt hatte, ergriff unser Referent wieder das Wort und erläuterte, wie es zu dem - später kläglich an der V-Leute-Unterwanderung der NPD gescheiterten - NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kam. Nach vielen Anschlägen und Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992, Solingen 1993 und Hoyerswerda usw. hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 das NPD-Verbotsverfahren beantragt, offenbar weil das „Ansehen“ Deutschlands im Ausland auf dem Spiel stand. „In der BRD wird auf rassistische Gewalt reagiert“, so die damalige Botschaft. Denn der Export deutscher Waren ins Ausland und ausländische Investitionen könnten ansonsten gefährdet sein.

V-Leute werden – im Gegensatz zu Verdeckten Ermittlern - nicht oder nur selten in die zu beobachtenden Szenen eingeschleust, erklärte der Referent, sondern direkt aus solchen Szenen heraus angeworben. Das heißt: Im gewaltbereiten Nazispektrum handelt es sich um Neonazis, Rassisten und häufig eben auch um Gewalttäter. Diese V-Leute seien ohnehin keine „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich finanzierte Naziaktivisten. Auf diese Weise verstricke sich der Verfassungsschutz in kriminelle Machenschaften und fördere die rassistischen und verbrecherischen Strukturen, die er lediglich beobachten und bekämpfen sollte. Selbst kriminelle und gewalttätige Neonazi-V-Leute würden gedeckt, geschützt und abgeschirmt – sogar gegen Ermittlungen der Polizei, wie Rolf Gössner anhand mehrerer Fallbeispiele belegte. So dominierten jahrelang zwei V-Leute die Nazi-Musikszene: Sie  vertrieben u. a. eine CD „Noten des Hasses“, die eindeutig zu strafbaren Handlungen, ja zu Mord aufrief. In einem Lied wird gegen gewisse Politiker und Künstler (z.B. Michel Friedmann, Stefan Heym, Rita Süssmuth, Hella v. Sinnen …) gehetzt und zum Mord an ihnen aufgerufen. Aber anstatt diese Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu reichen, die V-Leute abzuschalten und damit der Nazi-Musikszene einen Schlag zu versetzen, geschah - wieder einmal – das Gegenteil.  Eine geplante Razzia der Polizei wurde an die Nazi-V-Leute verraten, und der Verfassungsschutz leistete direkte Hilfe, um einen seiner V-Leute zu schützen. Unter anderem, indem er ihm einen leeren, „sauberen“ Rechner hinstellte, so dass die Polizei nichts finden konnte.

Rolf Gössners Fazit: Der Verfassungsschutz in seiner Ausprägung als Geheimdienst neige zu Machtmissbrauch, Verselbständigung und Skandalen. Er sei ein Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspreche. Unabhängige und offen arbeitende Dokumentations- und Forschungsstellen seien besser geeignet, Gefahren für Gesellschaft und Verfassung zu ergründen, als intransparente und demokratiewidrige Geheimdienste. Die Reformvorschläge der herrschenden Politik zielten demgegenüber lediglich darauf, die Pannen und Skandale zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Sie wagten sich nicht an die Geheimsubstanz des Verfassungsschutzes, der so auch mit bloßen Reformen nicht kontrollierbar werde. Ein transparenter und demokratisch voll kontrollierbarer Geheimdienst sei ein Widerspruch in sich.

In der anschließenden Diskussion zielte ein Beitrag auf die Leninsche Frage: “Wem nützt es?“ Wenn sich die herrschende Politik so schwer damit tut, trotz hoher staatlicher Infiltration der Naziszenen und -Parteien für Aufklärung über deren gewalttätige und barbarische Aktivitäten zu sorgen, muss man sich fragen, warum haben die „Sicherheitsbehörden“ so wenig gewusst, warum klären sie nicht auf, warum vermögen sie nichts zu verhindern? Bei linksmotivierten Aktionen agiere der Staatsapparat traditionell viel schneller und durchaus übermotiviert. Warum? Weil im Gegensatz zu Neonazi-Parteien die meisten sozialistischen Organisationen das Privateigentum an Produktionsmitteln zumindest einschränken wollen – und dieser Staat gerade das Privateigentum an Produktionsmitteln schützt? Liegt hier eventuell die Ursache der unterschiedlichen Behandlung von rechts und links? Dann wurde noch nach dem Verbleib aufgeflogener bzw. entarnter Spitzel gefragt. Sie kommen mitunter, so der Referent, in ein Zeugenschutzprogramm oder werden ins Ausland verbracht und weiter staatlich alimentiert, um die „Verräter“ vor Racheakten der Ausspionierten zu schützen. Der Referent begründete auch noch seine Forderung, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Dies wäre durchaus nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen möglich, denn diese sähen gerade keinen geheimdienstlichen Verfassungsschutz vor. Nach dieser Feststellung von Rolf Gössner wurde die Diskussion noch weitergeführt. Zu fortgeschrittener Stunde machten sich alle Zuhörer nachdenklich auf den mehr oder weniger langen Heimweg. Alles in allem kann die Veranstaltung als gelungen bewertet werden.

DIE LINKE Stormarn
Martina Bornstein