28. August 2012

Privatisierungen sind Enteignungen der BürgerInnen

Vor einigen Wochen hat Thomas Bellizzi für die FDP hier den Vorschlag vertreten, das badlantic vollständig zu verkaufen. Das badlantic gehört zur Hälfte der Stadt Ahrensburg und zur anderen Hälfte der Eon.

Anders als Eon zieht die Stadt (also wir Bürger) aus dem Vertrag keinen Gewinn, sondern wir zahlen jährlich für die Verluste. Zuletzt waren das laut Hamburger Abendblatt 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Gewinne durch Stromlieferungen fließen an die Eon.

Um diese Verluste nicht mehr tragen zu müssen, schlägt nun Herr Bellizzi vor, das badlantic gleich ganz zu verkaufen. Was aber wird ein vollständig privater Betreiber tun? Wie wird er die Verluste ausgleichen? Mit höheren Eintrittspreisen, höheren Kosten für die Schwimm- und Tauchvereine und mit Dumpinglöhnen für die Beschäftigten.

Wer da noch glaubt, durch gute Verträge erträgliche Eintrittspreise für Bürger und Vereine zu erhalten, sowie das Bad überhaupt am Standort zu halten, muss wohl die letzten Jahre wirtschaftliche Entwicklung ausgeblendet haben. Wir haben ein schmerzhaftes Beispiel im Kreis Stormarn, an dem wir sehen können, woran sich Konzerne orientieren. Am wirtschaftlichen Gewinn nämlich – nicht am Nutzen für die Bevölkerung. So hat die Asklepios Klinik Bad Oldesloe kurzerhand ihre geburtshilfliche Abteilung geschlossen als sie nicht mehr genügend einbrachte. Das Gesundheitsministerium des Landes hat der Schließung zugestimmt.

Die altmodischen Floskeln wie z.B. „Private können alles besser“ haben längst ausgedient. Private Konzerne und Aktiengesellschaften sind nur kurzfristiger Gewinnerzielung verpflichtet. Langfristige Investitionen zur Attraktivitätssteigerung von Schwimmbädern, Kliniken, Wohnungen, Sportstätten, etc. werden meist nicht getätigt – außer es ist möglich, durch Luxussanierungen später höhere Einnahmen zu erzielen. Die ehemals öffentlichen Einrichtungen sind dann aber meist nur noch für Gutverdienende bezahlbar. Wohnen, Gesundheit (einschließlich Sport und Vorsorge) und Bildung müssen aber ausnahmslos ALLEN Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Staat zugänglich sein. Demokratie und Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern! Deshalb beteiligt sich die Linke an keiner politischen Maßnahme, die Privatisierungen weiter ermöglichen will. Vielmehr fördert die Linke öffentliches Eigentum oder gemeinschaftliches Eigentum z.B. in Form von Genossenschaften wie z.B. die Wohnungsbaugenossenschaft TLG-fairwohnen (s.a. unter www.linksfraktion.de/themen/fairwohnen/ ).