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24. Februar 2022

Nein zum Krieg – Entspannungspolitik jetzt

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist auf das Schärfste abzulehnen. Wir fordern die Landesregierung auf alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Denn es werden vor allen die Zivilisten in den Kriegsgebieten sein, die jetzt von Wohnungslosigkeit, Plünderungen und Vergewaltigungen bedroht sind. Die Menschen und Regierungen in ganz Europa müssen jetzt handeln um die humanitäre Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE. Stormarn. fordert ein Rückkehr zur Diplomatie und schließt sich den Worten der Deutschen Friedensgesellschaft an:

Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“. Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, den 26.02.2022 um 10 Uhr zu einer Kundgebung gegen Krieg auf. Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver. Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist genauso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008. Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen. Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde. Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten