Detailansicht
1. März 2022

Bad Oldesloe - Bericht: Stadtverordnetenversammlung Erklärung zum Ukrainekonflikt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Erklärung zu Ukrainekonflikt abzugeben:

Der vom russischen Präsidenten Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Überfall auf einen souveränen Staat, er ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf unsere liberalen, freiheitlichen Demokratien und auf den Frieden in Europa. Er ist ein Angriff auf uns alle. Die mutigen Menschen in der Ukraine, die heute mit der Waffe für die Verteidigung ihrer Freiheit kämpfen müssen, um in ihrem Land auch in Zukunft noch selbstbestimmt ihre Werte leben zu können, nehmen uns in die Verantwortung, dass auch wir hierzulande unsere Werte ernst nehmen und uns solidarisch zeigen. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt.

Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere volle Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Bad Oldesloe wird den Menschen in der Ukraine in seinen Möglichkeiten Hilfe leisten und Schutz anbieten. Für den Fall von Fluchtbewegungen ist Bad Oldesloe bereit Menschen aus den betroffenen Kriegsgebieten aufzunehmen. Die Stadt Bad Oldesloe steht fest für ein Europa der Solidarität und der Verständigun